Auszug aus dem Verwaltungsbericht

 

Haushaltsplan  2007

 

In den letzten Wochen stand die Erarbeitung und Beratung der Haushaltspläne (15) 2007 für die Städte und Gemeinden des Amtes, der Amtshaushalt und für den Schulverband Sternberg im Mittelpunkt der Verwaltungstätigkeit.

Wodurch ist die aktuelle und zukünftige Finanzsituation der Städte und Gemeinden und damit auch der Stadt Sternberg gekennzeichnet?:

1. durch zur Zeit verbesserte Einnahmen auf Grund des konjunkturellen

Aufschwungs;

2. allerdings auch durch steigende Ausgaben, insbesondere bei den Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas) der Unterhaltung und Umlagen;

und

3. durch zukünftig rückläufige Einnahmen aus den Solidarpaktmitteln und der demografischen Entwicklung.

Dieses gilt es aus meiner Sicht nicht vordergründig zu beklagen, sondern diese sich ändernden Rahmenbedingungen als Herausforderung für unsere kommunalpolitische Arbeit anzusehen.

Neu für uns in diesem Jahr, die geteilten Schlüsselzuweisungen für 2007:

a)       allgemeine Schlüsselzuweisungen entsprechen der mittelfristigen Finanz-

planung

und

b)       erhöhte Schlüsselzuweisungen, die uns aus den Mehreinnahmen des Landes zufließen.

Mit dem Haushaltserlass 2007 des Innenministers wurden für die Verwendung der Schlüsselzuweisungen Auflagen erteilt:

1)       die erhöhte Schlüsselzuweisung ist ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen:

- Ausgleich von Fehlbeträgen aus den zurückliegenden Jahren,

   wenn vorhanden

- Ausgleich eines eventuellen Fehlbetrages für 2007

- Restsumme als zweckgebundene Konsolidierungsrücklage in den

   Haushalt einstellen

 

2)       bei einem Haushaltsausgleich sind jeweils 6,1 % der Schlüsselzuweisungen für investive Zwecke einzusetzen,

 

     3) Den Landkreisen wurde empfohlen. bzgl. der erhöhten Schlüsselzu-

                        weisungen die Kreisumlage um 3 %-Punkte zu erhöhen, zum

                        Zwecke der Haushaltskonsolidierung der Landkreise.

 

Bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2007 waren diese Maßgaben zu beachten.

Folgende Feststellung möchte ich für den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan 2007 treffen:

1)       Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes im Haushaltsjahr 2007 ist

gegeben.

2)       Der investive Teil der Schlüsselzuweisungen steht im vollen Umfang für

Investitionen zur Verfügung

3)       Der Konsolidierungsrücklage können 1. 600,- € zugeführt werden

4)       Alle angedachte Maßnahmen für den Verwaltungshaushalt sind ausfinanziert, d.h. auch die im freiwilligen Bereich, insbesondere bei der Unterstützung von Vereinen und Verbänden stehen, die beantragten Mittel zur Verfügung stehen.

Im Bereich der Unterhaltung werden im nächsten Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um einen Instandhaltungsstau zu vermeiden, insbesondere bei Straßen und Brücken.

 

Die Investitionen im Vermögenshaushalt 2007 konzentrieren sich auf

-          die Weiterführung Stadtsanierung im Rahmen der Städtebauförderung

-          die Straßenbaumaßnahme OD B 104/ L141/ Anbindung „Am Berge“ als gemeinsame Maßnahme mit dem Straßenbauamt Schwerin und den Stadtwerken

-          die Beräumung des ehemaligen BHG-Geländes am Luckower See und die Entwicklung zum Wohngebiet

-          die Erneuerung des Friedhofseinganges (Torpfeiler und den fußläufigen Eingangsbereich)

und

-          der Erwerb von Kommunaltechnik sowie von Hard- und Software zur

Modernisierung der EDV.

 

Im Rahmen der Stadtsanierung hat die Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Hochbaubereich Vorrang vor öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen (Grundsatz!)

Folgende Sanierungsmaßnahmen  sind  2007 im Hochbaubereich vorgesehen:

-          Luckower Straße 23 (ehemaliges Amtsgericht)  Vollmodernisierungen

-          Pastiner Straße 15         (SVZ)                                   im privaten Bereich

-          Kütiner Straße 3           

-          Teilmodernisierungen bzw. kleinteilige Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Fischerstraße im Nachgang der Wallmauersanierung (5.BA)

-          die Sternberg Immobilien GmbH & Co.KG beabsichtigt eine Vollmodernisierung der Objekte Schulstraße 4 und Pastiner Straße 14 und 16. Nach Klärung von Eigentumsfragen, könnten weitere Objekte dazu kommen.

Als öffentliche Sanierungsobjekte werden zwei Maßnahmen vorbereitet und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten in 2007 und Folgejahre realisiert.

Zum einen ist es die Neugestaltung des Kirchvorplatzes. Diese Maßnahme sollte eigentlich schon in diesem Jahr realisiert werden, wurde dann aber auf Grund der Kirchturmsanierung zurückgestellt.

Als zweite größere öffentlich Maßnahme wird die Neugestaltung der Wallanlage im Bereich von der Wallstraße bis zum Mühlentor vorbereitet. Nach mehrfacher Entwurfsberatung im Bauausschuss und letzte Woche im Hauptausschuss sowie der Abstimmung mit der Denkmalpflege liegt nun ein abgestimmter Gestaltungsentwurf vor.

Die Maßnahme setzt sich aus mehreren Teilobjekten in ihrer Gesamtheit zusammen:

1)       Beleuchtung der Wallmauer

2)       Anlegung eines künstlichen Wasserlaufes

3)       Ausbau des Weges, wie bereits im Teilabschnitt von der Kleinen Belower Furt bis zur Wallstraße

4)       Einrichtung eines Kinderspielplatzes

und

5)       Schaffung eines zusätzlichen Abganges von d er Straße Hinter der Kirche

zum Wall.

 

Zur Gesamtheit d er Maßnahme gibt es Konsens und die Reihenfolge der aufgeführten Maßnahmen ist auch gleichzeitig die Priorität, falls die Maßnahme nicht in der Gesamtheit realisiert wird (zeitliche oder finanzielle Gründe).

Der Gestaltungsentwurf wird mit den Hinweisen aus der letzten Bauausschusssitzung sowie denen der Denkmalpflege überarbeitet und dann im Rathaussaal der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

 

Die Straßenbaumaßnahme B 104/L141/ Am Berge wird als gemeinsame Maßnahme mit dem Straßenbauamt Schwerin und den Sternberger Stadtwerken realisiert. Da die Vorbereitung mehr Zeit beanspruchte als geplant war ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr möglich ist und jetzt auch nicht mehr sinnvoll.

In dieser Woche wird die Ausschreibung öffentlich bekannt gemacht, die Submission ist für den 08.02. 2007 geplant und Mitte/Ende März 2007 ist der Baubeginn vorgesehen. Alle anderen Termine zum Bauablauf können erst danach verbindlich festgelegt werden. Anschließend werden sie der Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt gegeben.

Was soll passieren?:

1)       Erneuerung der Fahrbahn OD  B 104 (Seestraße bis hinter der Kreuzung)

2)       Verbreiterung des Gehweges von der Seestraße bis zur Ampelkreuzung als kombinierter Geh- und Radweg (Richtung Schwerin)

3)       Verbreitung des Gehweges (links in Richtung Schwerin) vor dem Ampelbereich

4)       Neugestaltung der Kreuzung, so dass

- von der Karl-Marx-Straße kommend von der L 141 in die Straße

   „Am Berge“ abgebogen werden kann

und

- von der Straße „Am Berge“ die Auffahrt auf die L 141 möglich ist,

          aber nur in Richtung Groß Raden.

5)       Neugestaltung der L 141  von der Ampelkreuzung bis Einmündung

Finkenkamp (Schule)

-          neue eingezogene Fahrbahn (zwei DIN-gerechte Fahrbahnen ohne  Parkstreifen

- neuer Gehweg (rechte Seite in Richtung Gr. Raden)

- neuer Gehweg und neuer Radweg (linke Seite Richtung Gr. Raden)

   Perspektivisch Anschluss des Radweges an Radweg nach Gr. Raden

6)       Ausbau des Parkplatzes gegenüber dem EDKA – Markt

7)       Erneuerung der Gehwegbeleuchtung

8)       Erneuerung von Schmutz- und Regenwasserleitungen sowie Trinkwasserleitungen in den entsprechenden Straßenbereichen.

 

 

Wir haben uns mit dem Ankauf des ehemaligen BHG-Geländes am Luckower See entschieden, dieses zum „Wohngebiet Maikamp am Luckower See“ zu entwickeln.

Neben der Beräumung des Geländes, die Anfang 2007 erfolgen wird, haben wir das B-Plan-Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss vom 13.09.2006  begonnen.

Das AC Schmidt & Ehlers aus Rostock hat bereits verschiedene Varianten zur Bebauung des Geländes erarbeitet. Diese städtebaulichen Entwürfe werden im Januar 2007 in den Ausschüssen zur Diskussion vorgestellt.

Nach der Entscheidung für eine Variante kann die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung durchgeführt werden, danach die Auswertung und ab Mitte März (nach der nächsten Stadtvertretersitzung ) die öffentliche Auslegung.

Wir gehen davon aus, dass wir 12-14 neue Bauplätze in lukrativer Lage ausweisen werden.

Soweit der Ausblick in das Jahr 2007.

 

Was haben wir in diesem Jahr zum Wohle und zur Entwicklung unserer Stadt leisten können?

Mit einem unausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006 war die Ausgangslage nicht gerade optimal.

Durch Einnahmenerhöhung und Ausgabensenkung konnte der Haushalt insgesamt konsolidiert werden. Verwaltungsseitig gehen wir davon aus, das sogar mit dem Jahresabschluss ein kleiner Überschuss erzielt wird, der der Rücklage zugeführt werden kann.

Trotz dieser finanziellen Ausgangslage kann eingeschätzt werden, das wir alle unsere Ziele erreicht haben, einschließlich der finanziellen Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

 

Im investiven Bereich möchte ich schlaglichtartig folgende Maßnahmen nennen:

-          Fertigstellung des 5. BA der Sanierung Wallmauer im Waschbach- und im untere Rittersitzbereich

-          Rückbau der Fischerstraße 20

-          Erneuerung der Haltestelle am Mecklenburgring im Rahmen  des ÖPNV-Haltestellenkonzeptes des Landkreises Parchim; Fertigstellung in der 49 KW; voraussichtliche Kosten ca. 16.200,00 €, dv. Fördermittel 13.000,00 €

-          Erneuerung des Gehweges in der L.-Frank-Straße, Kosten: 44.632,00 €

-          Für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Brücken wurden 12.340,00 € eingesetzt. Die Unterhaltung der Straßen, Wege und Brücken wird zukünftig ein Schwerpunkt sein. Der Haushalt 2007 trägt diesem bereits Rechnung.

 

-          Die Sternberg Immobilien GmbH Co.KG hat auch in diesem Jahr eine Reihe von Häusern saniert bzw. mit der Sanierung begonnen:

a) Fertigstellung:            - Luckower Straße 19 (2 WE)

                                    - Pastiner Straße 39 (3 WE, 1 GE

                                    - Kleiner Spiegelberg 5 ( 1 WE)

 

b) Begonnen:     - An der Bleiche 1  ( 2 WE) Fertigstellung Mai 2007

                                    - Luckower Str.21 ( 3 WE) Fertigstellung April 2007

 

 

-          Die Stadtwerke Sternberg haben in 2006

·         die Abwasservorbehandlung auf dem Industrie- und Gewerbegebiet „Holzbau Sternberg“ fertiggestellt,

·         das Hauptpumpwerk „Finkenkamp“ modernisiert

·         die Kläranlage „Sternberger Burg“ technologisch nachgerüstet

                        und

·         eine separate Wasserversorgungsleitung für das Industrie- und Gewerbegebiet „Holzbau Sternberg“ verlegt.

Insgesamt konnten dadurch die Versorgungssicherheit mit Wasser und die

Abwasserentsorgung für das Industrie- und Gewerbegebiet verbessert werden.

(In Klammern und außerhalb des Protokolls: auch für die Stadt).

 

Im Jahre 2002 wurde die Stadt Sternberg in das Programm „Stadtumbau Ost“ aufgenommen. Vorgesehen war der Rückbau des Wohnungsbaustandortes „Am Serrahnsbach 1-5, 6-8, 9-12 und 13-18“ in den Jahren von 2003 bis 2006.

Dieses konnte nicht realisiert werden, weil die Belegung dieser Wohnhäuser dem widersprach.

Da die demografische Entwicklung auch um Sternberg keinen Bogen macht, ein Überangebot an Wohnungen da ist und  sich weiter entwickeln wird, verbunden mit einer entsprechenden Leerstandsentwicklung, haben wir erneut einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ für das Programmjahr 2007 gestellt. Grundlage bildet die ISEK-Fortschreibung, beschlossen am 15.03.2006 in der Stadtvertretung. Schwerpunkt dabei bleibt das Wohngebiet Am Serrahnsbach.

 

In den zurückliegenden Wochen fanden eine Reihe von Versammlungen und Beratungen statt. Die dort gefassten  Beschlüsse haben auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Sternberg.

Die Verbandsversammlung der kommunalen WEMAG-Anteilseigner am 20.11.2006 hat sowohl den Jahresabschluss 2005 festgestellt als auch den Wirtschaftsplan 2007 beschlossen.  Erfreulich für uns, das nicht nur 2006 sondern auch für 2007 angedacht ist, eine Dividendenausschüttung vorzunehmen.

 

Am 27.11.2006 hat der Amtsausschuss und am 29.11.2006 die Verbandsversammlung des Sternberger Schulverbandes getagt.

Auf beiden Versammlungen wurde der jeweilige Haushaltsplan beschlossen.

Die Amtsumlage für 2007 konnte durch Senkung der Verwaltungskosten weiter reduziert werden,  insbesondere um 40.000,00 €.

Als Stadt Sternberg zahlen wir aber nicht nur deshalb eine geringere Amtsumlage im kommenden Jahr, sondern auch deshalb, weil unsere Umlagekraftmesszahl für das Jahr 2007 gesunken ist.

 

Die Kosten für den Schulverband konnten für 2007 annähernd konstant gehalten werden.

Auf Grund von mehr Schüler erhöht sich aber unser Anteil an die Schulverbandsumlage.

 

Die Sternberger Wohnungsbaugesellschaft mbH hat am 28.11.2006 ihre  Gesellschafterversammlung durchgeführt.

Festgestellt wurde d er Jahresabschlussbericht  2005, der Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 mit der mittelförderfähigen Finanzplanung bis 2011 und der Bericht der Geschäftsführung über den Verlauf des aktuellen Geschäftsjahres 2006 zur Kenntnis genommen.

Größeres Problem der STEWO GmbH, das sich natürlich  auch betriebswirtschaftlich niederschlägt, ist der hohe Leerstand.

Im Jahresdurchschnitt werden 14,86 % prognostiziert. Er reicht gegenwärtig von 3,06 % in Sternberg bis 49,67 % in der Gemeinde Kuhlen-Wendorf.

Die gegenwärtige Zahl von 3,06 % für Sternberg steht nicht im Widerspruch zu unserem Programmantrag Stadtumbau Ost. Die Leerstandsproblematik in Sternberg liegt zur Zeit noch im genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbestand.

Deshalb ist es dringend notwendig, zielgerichtet an der Umsetzung unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) zu arbeiten.

 

Am 09.12.2006 hat unsere FFw „Hans Hamann“ ihre diesjährige Jahreshauptversammlung durchgeführt. Der Wehrführer konnte für das Jahr 2006 eine positive Bilanz ziehen. Deutlich wurde, dass unsere Wehr eine hohe Einsatzbereitschaft besitzt und ein hohes Maß an Engagement der Kameradinnen und Kameraden.

Besonders erfreulich, das Engagement von Marian Streich in der Wehr, der die Jugendarbeit neu aktiviert hat, und von Cindy Böhnke, die die Leitung des Spielmannzuges übernommen hat.

Beiden sollten sich der Unterstützung der Wehr und von uns gewiss sein.

Ich möchte von dieser Stelle aus nochmals dem Wehrführer Eckhard Meyer und seinen Kameradinnen und Kameraden ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement sagen.

Als Hinweis im nächsten Jahr wird unsere Wehr 125 Jahre alt.

 

Hinweisen möchte ich darauf, das gegenwärtig an ein neues Gastgeberverzeichnis für das Amt Sternberger Seenlandschaft erarbeitet wird.

Die Einträge der Vermieter sind abgestimmt und auch der Imageteil. Eine öffentliche Auslegung hat zu keinen Hinweisen und Veränderungswünschen geführt.

Die Fertigstellung, d.h. der Druck erfolgt bis zum Ende des Jahres, so dass das neue Gastgeberverzeichnis für die neue Messesaison rechtzeitig vorliegen wird.

 

Abschließend ein herzliches Dankeschön an den Tourismusförderverein „Sternberg und Mehr“, allen voran Gerhard Krüger und seinen Mitarbeitern, und an den Mitarbeiter des Fremdenverkehrsamtes für die Organisation sowie die Durchführung des gelungenen Weihnachtsmarktes 2006.

In unserem Dankeschön beziehe ich ausdrücklich alle Vereine, Verbände und Schulen mit ein, die sich am Weihnachtsmarkt beteiligt haben.

Nicht vergessen möchte ich die Mitarbeiter des Bauhofes und Dietmar Merseburger, insbesondere auch für die kurzfristige Hilfe zur Beseitigung der Sturmschäden am Sonnabend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtvertreterfragestunde:                   keine Wortmeldungen

 

Bürgerfragestunde:

Frau Ostheeren fragt an, welche steuerlichen Auswirkungen für die Stadt entstehen, da die Sternberger Biodieselanlage sich nach Hamburg abgemeldet hat. Diese Abmeldung hat sie der Tageszeitung unter Veränderungen im Register des Amtsgerichts Schwerin entnommen.

 

Antwort Bürgermeister: Es hat sich nicht die EcoMotion mit Firmensitz in Sternberg abgemeldet, sondern ein vorangegangener Investor, der vor dem jetzigen, mit der Stadt verhandelt hatte. EcoMotion zahlt natürlich in Sternberg die Gewerbesteuer.

 

Herr Carda hat eine Frage zu dem Weg am Südufer des Luckower Sees. In der SVZ wurde dazu Aussage von der Stadt getroffen, dass der Weg offen bleibt. Die Pächter des Campingplatzes verlangen eine Schließung des Weges bis Ostern, da Zerstörungen und Diebstähle vorgekommen sind. Er geht davon aus, dass die Stadt  durchsetzt, dass der Weg der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

 

Antwort Bürgermeister: Am Montag, den 18.12.06 findet die geplante Sitzung des Umweltausschusses

statt, wo diese Thematik zur Sprache kommt. Dazu erfolgen Gespräche mit den Pächtern des Campingplatzes und den Anwohnern. Eigentlich gibt es wie im Artikel in der SVZ dargelegt, dazu klare Reglungen. 

Beschluss: