24.07.2008 - 7.1 Beschluss über die Kostenspaltung beim Ausbau d...

Begründung:

 

Auf Beschluss der Gemeindevertretung Witzin wurde der Rosenower Weg in der Ortslage Witzin ausgebaut. Laut Planung erfolgte nicht der komplette Ausbau der Straße mit allen Teileinrichtungen sondern nur der Ausbau der Fahrbahn einschl. der Straßenentwässerung. Gemäß § 8 der Straßenbaubeitragssatzung kann der Beitrag für die im § 3 Abs. 2 Nr. 1-8 genannten Teileinrichtungen selbstständig erhoben werden, sobald deren Aufwand feststeht. Über die Anwendung der Kostenspaltung hat die Gemeindevertretung zu entscheiden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Wege der Kostenspaltung für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung am Rosenower Weg Straßenausbaubeiträge zu erheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

            dafür: 4 dagegen: 1        enth.: 2

           

                       

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen