19.07.2022 - 6 Antrag eines Stadtvertreters zur Änderung der H...

Herr Erke fast die 5. Hauptsatzungsänderung, welche von Herrn Lübke bereits in die Stadtvertretung eingebracht wurde, kurz zusammen. Hauptsächlich geht es darum, dass die Stadtvertreter mehr in die Entscheidungen einbezogen werden und die Wertgrenzen, bis zu denen der Bürgermeister allein entscheiden darf zu hoch sind.

Herr Erke erteilt Herrn Liese das Wort. Dieser erläutert knapp die einzelnen Absätze, welche verändert werden sollen. Er unterstreicht, dass er häufig Themen auf die Tagesordnungen der Stadtvertretung oder des Hauptausschusses nimmt, wobei er es von der Wertgrenze entscheiden könnte. Die Absicherung hat Priorität.

 

Auch Herr Erke läutert kurz zu den Wertgrenzen. Er sieht aber hauptsächlich den § 6, welcher den Ausschuss direkt berührt. Sollte es zu einer Änderung kommen, begrüßt er die Aufnahme der Aufgabenbereiche. Auch gibt er den Hinweis, dass der Bereich Tourismus aus dem Ausschuss herausgelöst und dem Sozialausschuss zugeordnet werden sollte.

 

Frau Klammer sieht die Herauslösung kritisch, da es hierbei nicht nur um Veranstaltungen geht. Tourismus sind auch Wanderwege, Badegewässer, Radwege und vieles mehr.

 

Herr Erke antwortet, dass der Ausschuss nicht direkt am Tourismus arbeitet. Der Ausschuss würde bei o.g. Themen auf Grund der Umweltbelange beteiligt werden.

 

Herr Liese ergänzt, dass die Themen praktisch dahin verwiesen werden, wo sie von Bedeutung sind.

 

Herr Bartel erklärt, dass er keine Notwendigkeit zur Änderung der Hauptsatzung sieht.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die 5. Hauptsatzungsänderung nicht anzunehmen.