19.09.2022 - 6 Beratung zum Antrag von Herrn Lübcke - Änderung...

Herr Lange erläutert kurz, dass es sicher einen Ansatz gibt, der verfolgt werden könnte, hält aber eine Satzungsänderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr für notwendig.

 

Herr Lücke erläutert ebenfalls zum Antrag. Er hat eine andere Sichtweise dazu. Die Stadtvertretung hat durch die Satzung ihre Entscheidungshoheit abgegeben. Der demokratische Grundgedanke ist nicht mehr gegeben. Die Satzung hat autokratische Züge angenommen. Hierzu erläutert er einige Beispiele.

 

Herr Lange antwortet darauf und entkräftet die Beispiele.

Er spricht sich strickt dagegen aus, dass der Bürgermeister als Autokrat bezeichnet wird.

 

Herr Pilz bestätigt den Standpunkt von Herrn Lange. Auch er sieht keine Notwendigkeit für eine Satzungsänderung.

 

Herr Heidtmann wünscht sich Transparenz. Dafür müssen sich Informationen eingefordert werden.

 

Herr Meyer sagt dazu, dass der Kerngedanke dabei ist, dass die Stadtvertreter mehr miteinbezogen werden. Eine Satzungsänderung hält er nicht für notwendig.

 

Herr Liese appelliert daran, dass das Abstimmungsergebnis, egal wie es ausfällt, akzeptiert wird von allen Beteiligten und dann nicht ständig neu aufgerollt wird.

Er geht kurz auf den Punkt zum Flächennutzungsplan ein und bekräftigt, dass die Stadt ohne den F-Plan viel flexibler ist in ihren Entscheidungen.

Auch macht er deutlich, dass die Wertgrenzen bereits 2004 bestanden und nicht verändert wurden.

Die Thematik zu den Grenzwerten bezüglich des Einvernehmens wurden auf Antrag von Herrn Lübcke erst in die Satzung aufgenommen und sollen jetzt wieder gestrichen werden.

 

Herr Lange lässt darüber abstimmen, ob der Stadtvertretung eine Satzungsänderung empfohlen werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	4	0

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung nicht die Beschlussfassung.