19.09.2022 - 10 Sonstiges

Herr Lange erläutert zur Situation in der Sternberger Straße Nr. 10 und 14. Hier hätte die Genehmigung der zuständigen Gemeindeverwaltung eingeholt werden müssen, was nicht geschehen ist. Die Ein- und Ausfahrtsituation ist nicht hinnehmbar. Es soll geprüft werden, wie dagegen vorgegangen werden kann.

 

Vorschlag: Die sanierungsrechtliche Genehmigung soll überprüft werden. Sollte eine Einziehung nicht möglich sein, soll das Amt Vorschläge unterbreiten, wie die Gefahrenquelle zu entschärfen ist. Auch mögliche Begleitmaßnahmen sollen gefunden werden.

 

Fraglich ist, ob das Sanierungsgebiet noch vorliegt. Hierzu gibt es lediglich eine Satzung aus den 90er Jahren. Hier soll eine Rücksprache mit Herrn Brümmer erfolgen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung für die Sternberger Straße 10 und 14 zu wiederrufen. Weiter soll ein Maßnahmenkatalog angefordert werden, um die Gefahrensituation abzumildern.

 

Abstimmung: 4 Dafür-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen