01.12.2022 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister gibt seinen Bericht zu aktuellen Themen der Gemeinde:

 

Das Gutachten von Frau Koch hat ergeben, dass alle 14 Robinien schadhaft sind und gefällt werden müssen. Der Landkreis hat bereits seine Fällgenehmigung erteilt. In den letzten Tagen kam ein Schreiben des BUND, dass ihrerseits ein weiteres Gutachten eingeholt werden soll. Ziel ist es hierbei die Bäume zu erhalten. Der Landkreis hat darum gebeten, die Fällung noch nicht durchzuführen und das Gutachten abzuwarten. Fraglich ist hierbei jetzt, wer bis zur Fällung für Schäden haftet. Es ist bereits so, dass bei Wind und Regen massive Äste herabfallen und von der Straße geräumt werden müssen.

Die Gemeinde will ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, was durch das zusätzliche Gutachten verzögert wird. Herr Frank ist diesbezüglich in Kontakt mit dem Landkreis. Eine Überlegung der Gemeindevertretung ist, die Straße für den Zeitraum zu sperren, um eventuelle Schäden abzuwenden. Der Bürgermeister wird dies im Ordnungsamt besprechen.

 

In Penzin wurden die Erlen und Eschen am Friedhof gefällt.

 

Bei der Brücke Friedrichswalde gibt es noch Uneinigkeit zu den Eigentumsverhältnissen. Hierzu gab es einen Termin mit Herrn Taubenheim, Herrn Voigt und dem Bürgermeister. Blankenberg positioniert sich dahin, dass die Brücke nicht im Eigentum der Gemeinde ist. Die Flächen an der Brücke wurden durch die BVVG veräußert. Der Bürgermeister schätzt ein, dass es voraussichtlich zum Klageverfahren bezüglich der Eigentumsverhältnisse kommen wird. Die Sanierung und auch ein eventueller Abriss sind mit erheblichen Kosten verbunden.

 

An der alten Brücke finden die Abbauarbeiten statt. Diese gehen mit großen Erschütterungen einher. Auf Grund von Rissbildungen an einem Haus kam es jetzt zum Baustopp. In den nächsten Tagen erfolgt eine Begutachtung – Beweissicherungsverfahren.

 

Bezüglich des mobilen Funkmastes in Penzin sind Beschwerden von Anwohnern eingegangen. Die Fläche gehört einer Privatperson. Somit hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Herr Kähler will den Landwirten ansprechen.

 

Ebenso wurde der Telekomfunkmast (wurde auf der letzten Sitzung beraten) auf Privatland errichtet. Der Vodafonfunkturm am Bahnübergang soll ebenso auf Privatland aufgestellt werden. Hier benötigt der Betreiber aber ein Wegerecht, um an den Mast zu kommen. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig gegen die Gewährung eines Wegerechtes.

 

Es kommt immer wieder zu Beschwerden bezüglich der Hundehaltung in der Dorfstraße. Bis jetzt hat das Ordnungsamt keine Handhabe, um Maßnahmen einzuleiten. Der Besitzer ist nicht kooperativ. Auch ist unklar, ob wirklich für alle Hunde Hundesteuer entrichtet wird.

Die Straßenlampen an dem Objekt sind ebenfalls alle defekt und werden in der nächsten Zeit repariert.

 

Bei der Beleuchtung der Straßen im Gemeindegebiet, wird eine defekte Lampe durch LED Leuchtmittel ersetzt.

 

Die Außenbeleuchtung am Dorfgemeinschaftshaus leuchtet momentan durchgängig. Bei den Abrissarbeiten am Nachbarobjekt wurde der Dämmerungsschalter beschädigt. Der Einbau eines neuen Dämmerungsschalters wurde bereits in Auftrag gegeben.

 

Hinsichtlich des Klimaschutzkonzeptes hat die Gemeinde den Antrag zurückgezogen, da sie nicht förderfähig waren.

 

Um 19.25 Uhr trifft Herr Ehmke zur Sitzung ein.

 

In der Gemeinde erfolgte die Verkehrsschau. Einige Schilder müssen ersetzt werden.

 

Die Kosten für den Winterdienst müssen angepasst werden.

 

Die Gemeinde Blankenberg hat in diesem Jahr einige Feierlichkeiten durchgeführt. U.a. war das Herbstkinderfest sehr gut besucht. Der jährliche Weihnachtsmarkt findet am 17.12.2022 von 10.00-16.00 Uhr statt.

 

Herr Kähler hat erneut mit einem neuen Heraldiker zusammengesessen. Dieser konnte keine Mängel feststellen und eine Eintragung könnte erfolgen. Der Sachbearbeiter beim der zuständigen Genehmigungsbehörde sieht dies anders und hat Veränderungen angegeben. Das Wappen soll jetzt nochmal geringfügig angepasst werden. Hierzu muss dann ein neuer Beschluss gefasst werden.

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

 

Herr Voigt fragt nach, wie es mit der Ausschreibung der Küche weitergeht. Herr Karrasch sollte sich darum kümmern. Es liegt alles vorbereitet in der Verwaltung vor und die Zeit bis zum Jahresende wird knapp.

 

Herr Lieske teilt mit, dass der LKW auf dem Grünstreifen der Dorfstraße parkt. Hier muss eine Alternativlösung gefunden werden.

 

Herr Ehmke fragt nach der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Im Lindenweg und in Wipersdorf sind einige Lampen defekt. Hier ist in Wipersdorf keine Beleuchtung im Kreuzungsbereich vorhanden.

Herr Kähler erläutert dazu, dass die Reparatur in Auftrag gegeben wurde, aber noch nicht erfolgt ist. Der Kreuzungsbereich muss sich ebenfalls angesehen werden.