01.12.2022 - 6.4 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe für Gemei...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenberg beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für die Zahlung von Gemeindeanteilen an den Landkreis Ludwigslust-Parchim für das II. und III. Quartal 2022 in Höhe von 8.000 EUR.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0

 

 

Sachverhalt:

Eine Prüfung des Deckungskreises im Haushalt 2022 für Kindertagesstätten und Schulen ergab im Finanzhaushalt, dass nach Berücksichtigung aller noch zu erwartenden Rechnungen bis zum Jahresende die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind.

Derzeit liegt die Endabrechnung/ Nachzahlung des II. Quartals 2022 für die Gemeindeanteile der Kindertagesförderung in Höhe von 4.351,88 EUR vor. Im Produktsachkonto sind noch 743,86 EUR (Finanzhaushalt) verfügbar. Auch die Endabrechnung für das III. Quartal wird noch im Dezember 2022 erwartet.

Somit wird der Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die pflichtigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 8.000 EUR notwendig.

Die Gründe für die nicht ausreichenden Mittel 2022 sind:

-Planung Doppelhaushalt im Jahr 2020 für 2022 mit 19 Kindern und 160 EUR Abschlag
  pro Kind und Monat

-tatsächlich betreute Kinder zwischen 25 bis 27 und 167,38 EUR Abschlag pro Kind
-Festsetzung des Betrages für 2022 lag vom Land zum Planungszeitpunkt noch nicht vor