30.11.2022 - 6.4 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Sternberg beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Sternberg über

 

1. die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 des städtebaulichen Sondervermögens.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0

 

Sachverhalt:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13. Juli 2011 § 60 i.V.m. der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2019 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Sternberg am 06.10.2022.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass der Stadtvertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2019 liegt bei.