13.12.2022 - 6.2 Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung d...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe für die Zahlung von Gemeindeanteilen der Kindertagesförderung in Höhe von 5.100 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

Sachverhalt:

Die Eilentscheidung war notwendig, da die Zahlungstermine vor der nächsten Gemeinde-

vertretersitzung lagen. Die Ausgaben sind dringend erforderlich und dulden keinen
Aufschub:

-          Abschlagszahlung Dezember 2022 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) in Höhe von 3.180,22 EUR für Wohnsitzgemeindeanteile

-          Zahlung der Endabrechnung II. Quartal 2022 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) 
in Höhe von 836,90 EUR für Wohnsitzgemeindeanteile

-          Zahlung der Endabrechnung III. Quartal 2022 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) 
in Höhe von ca. 1.000 EUR für Wohnsitzgemeindeanteile (wird im
Dezember erwartet)

Die Eilentscheidung/ ÜPL entspricht einer Gesamtsumme von 5.100 EUR.
 

Die Gründe für die nicht ausreichenden Mittel 2022 sind:

- Planung Doppelhaushalt im Jahr 2020 für 2022 mit 19 Kindern und 160 EUR

  Abschlag pro Kind und Monat

- tatsächlich betreute Kinder durchschnittlich 22 und 167,38 EUR Abschlag pro Kind
- Festsetzung des Betrages für 2022 lag vom Land zum Planungszeitpunkt noch

  nicht vor

- die Endabrechnung für das III. Quartal 2021 erfolgte Anfang des Jahres 2022,

  sodass die Summe von 1.680,36 EUR zwar im Ergebnishaushalt 2021 gebucht

  wurde, im Finanzhaushalt jedoch das HH-Jahr 2022 belastet