16.02.2023 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Hüller beantragt, den TOP 9.3 gem. Empfehlung des Bauausschusses von der Tagesordnung zu nehmen.

Außerdem soll zusätzlich folgende Beschlussvorlage unter

 

TOP 8.1 BV-207-2023 Beschluss über die Entgegennahme einer Spende

 

zur Beratung aufgenommen werden.

Die folgenden TOPs verschieben sich somit jeweils in der Nummerierung entsprechend nach hinten (bis TOP 11).

Dem Antrag wird zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Es wird gleichzeitig festgelegt, dass in einer gesonderten Sitzung der Gemeindevertretung im März ein TOP zum Thema AG Photovoltaikanlage diskutiert werden soll. Herr Urbschat empfiehlt, dieses Thema vor dem geplanten Grundstückstausch zu besprechen. 1 Woche zwischen der letzten Bauausschusssitzung und der heutigen GV-Sitzung war zu knapp, um noch rechtzeitig reagieren zu können und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Man ist sich einig darüber, dass keine Dringlichkeitssitzung erforderlich ist; es reicht die Einberufung einer ord. GV-Sitzung.