23.03.2023 - 7 Antrag des Gemeindevertreters Bruno Urbschat zu...

Herr Hüller verliest den Antrag der AG PV-Projekt Witzin.

Herr Urbschat bemängelt, dass nicht alle von ihm an die Verwaltung gesandten Unterlagen (Erläuterungen) mit den Einladungen verschickt wurden. Daraufhin hat die Protokollantin gesagt, dass die 2 vorliegenden Anlagen zu diesem TOP an die Gemeindevertreter mit den Sitzungsunterlagen verschickt wurden. Andere Unterlagen standen dem Sitzungsdienst nicht zur Verfügung. (Anm. d. R.: Auch Herr Steinberg hat am nächsten Tag bestätigt, dass ihm keine weiteren Unterlagen zum Versenden zugegangen sind.

 Anschließend gibt es eine rege Diskussion zum Antrag und Thema PV-Projekt allgemein. Herrn Urbschat ist die Teilhabe der Bürger sehr wichtig. Der Bürgermeister betont, dass man nach EEG vorgeht und sich an Obergrenzen von 0,2ct. halten muss.

Herr Urbschat bemängelt den Beschluss der GV, dass der Durchgangsverkehr zu schonen sei. Einige Hauseigentümer seien befragt worden und diese Ansichten hat er zusammengetragen. Man sollte nochmal schauen, was möglich ist, bevor man dem Flächentausch durchführt. Herr Atrott fragt nach, ob der Bedarf besteht, die Fläche am Neukruger Weg rauszunehmen? Auch Herr Hoppensack kann sich vorstellen, die Fläche am Hallenbau komplett rauszunehmen.

Herr Hüller bittet um mehr offizielle Fürsprecher (neben Herrn Urbschat), um das öffentliche Interesse zu beweisen. Dabei muss auch geklärt sein, wie die genaue Fragestellung an die Bürger war. Eine gesetzliche Grundlage für einen Bürgentscheid, wie in seinem Antrag vorgeschlagen, ist so nicht gegeben bzw. offensichtlich.

Herr Hüller betont, dass auch durch den Flächentausch das Projekt noch nicht unabdingbar beschlossen ist. Dazu sind noch weitere Beschlüsse notwendig.

Herr Milz äußert sich, dass durch die Einnahmen der Gemeinde Gelder für z.B. Sport- und Spielplatz zur Verfügung ständen und so die gesamte Gemeinde profitiert.

Dann formuliert Herr Hüller folgenden Beschluss und lässt darüber abstimmen:

 

Wer ist für den vorliegenden Antrag von Herrn Urbschat, das Projekt neu aufzurollen?

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	5	0

 

Damit ist der Antrag von Herrn Urbschat abgelehnt.