04.05.2023 - 6.2 Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen...

Herr Liedke zeigt Befangenheit an und nimmt daher nicht beratend und abstimmend teil.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenberg fasst auf der heutigen Sitzung den Aufstellungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Photovoltaikanlage Blankenberg“ der Gemeinde Blankenberg.

Anlass für die Aufstellung ist die Schaffung von Baurecht für Photovoltaikanlagen auf einem Grundstück westlich am Ortsrand des Ortsteils Blankenberg.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist dem als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0

Befangenheit angezeigt

 

Beschluss ungeändert gefasst.

 

Sachverhalt:

 

Die Firma FW Faire-Werte eG aus 78239 Rielasingen-Worblingen, Schloßweg 11, als Vorhabenträger plant die Errichtung von Photovoltaikanlagen am westlichen Ortsrand des Ortsteils Blankenberg. Der Grundstückseigentümer stellt sein Flurstück für dieses Vorhaben zur Verfügung.

Der Vorhabenträger hat am 09.02.2023 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt u. stellt die Gemeinde Blankenberg von allen Planungs- u. Erschließungskosten frei.