23.05.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Herr Liese gibt die Beschlüsse der letzten Stadtvertretung öffentlich bekannt. Dabei wurden im nichtöffentlichen Teil 2 Kaufverträge geschlossen. Bis jetzt gibt es keinen Notartermin.

 

Aktuelle Themen:

Durch die Naturschutzbehörde, Fachfirma und Bürgermeister fand die Abnahme der Eidechsenmaßnahme auf dem Mühlenberg statt. Hier gab es großes Lob für die Umsetzung der Maßnahme. Diese geht weit über die Forderungen hinaus. Vor dem Start der Baumaßnahme werden erneut die Eidechsen abgesammelt. Auch der Zaun bleibt vorerst bestehen.

Die Erschließung des Geländes ist noch nicht gestartet. Es müssen erst 3 Bauwillige gefunden werden.

 

Es fand ein Termin mit der Denkmalschutzbehörde und dem Penny-Markt-Betreiber statt. Der Neubau ist weiter in der Entwicklung. Baubeginn wird frühestens 2024 sein.

 

Es gab Gespräche mit der Firma MAPROMEA bezüglich der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Derzeit wenig Chancen, in das Programm mit einzusteigen.

 

Am 07.03.2023 erfolgte der Spatenstich für den Radwegebau. Hier finden wöchentliche Bauberatungen statt. Es werden im Zuge der Baumaßnahme alle Versorgungsleitungen erneuert.

 

Im März fand ein Termin mit der WEMAG statt. Hier ging es um den Standort Bauhof. Es wird zu einer Mieterhöhung von ca. 25% kommen. Dies hat Anlass geboten, über Eigentum für den Bauhof nachzudenken. Hierfür wurde ein geeignetes Objekt gefunden und Verhandlungen aufgenommen. Am 23.05. hat die Stadt den Zuschlag erhalten. Eine Photovoltaikanlage soll die Halle ergänzen, um diese autark zu betreiben.

 

Im Flurneuordnungsverfahren Golchener Weg ist es zu einigen Abschlüssen mit den Eigentümern gekommen. Die Arrondierung der Flächen erfolgt, um die Eigentumsverhältnisse zu klären.

 

Ende April gab es einen Termin im Landwirtschaftsministerium, um die Möglichkeit auf Fördermöglichkeiten abzuklopfen.

 

Es erfolgten einige Veranstaltungen u.a. Maibaum aufstellen, Festumzug zur 775 Jahr-Feier in Sternberg, Jubiläumsveranstaltung des Judovereins und die Ordination des neuen Pastors.

 

Gespräche mit Frau Maibach von der PON-Stiftung. Hier können Ideen entwickelt werden, welche Unterstützung erhalten könnten.

 

Der Breitbandausbau läuft weiter. Es ist ein kräftezerrendes Projekt. Herr Liese ist mit der MEA in Gespräche getreten, um den Rückbau der Anschlüsse an insgesamt 67 Häusern zu verhandeln.

 

In Eigenleistung und mit einheimischen Firmen wurden die Räumlichkeiten des ehemaligen Meldeamtes renoviert. Dies ist jetzt das neue Bürgermeisterbüro und Beratungsraum der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin. Die Eröffnung findet am 25.05.2023 um 13.00 Uhr statt.

 

Die nächsten Sitzungstermine:

04.09. und 11.12.2023 Hauptausschuss

13.09. und 19.12.2023 Stadtvertretung

 

Einwohnerfragestunde:

 

Zukünftig soll es einen Tagesordnungspunkt „Bericht der Ausschussvorsitzenden“ in jeder Stadtvertretung geben.

 

Herr Erke erläutert, dass Herr Helms im Umweltausschuss Ausführungen zur Trinkwasserproblematik gemacht hat. Es wird eine neue Bohrung geben, sofern Fördermittel genehmigt werden. Eine Sicherstellung der Versorgung über eine Ringleitung oder einen Versorgungsverbund ist momentan nicht gegeben. Hier gibt es die Bestrebung, eine Notleitung aus Weitendorf zu planen.

 

Frau Laugwitz machte beim Umweltausschuss Aussagen zu den Ausgleichsmaßnahmen zum Güllebehälter. Die Pflanzungen sind noch nicht erfolgt. Es gab vorab ein Vororttermin mit einigen Beteiligten des Agrarhofs, des BUND sowie der Stadtvertretung. Frau Laugwitz sagt zu, dass der Bau des Kleingewässers erfolgen soll. Weiter gab es einen Übermittlungsfehler. Eine Alleebepflanzung wurde nicht favorisiert. Die gesamte Maßnahme ist daher im neuen Planverfahren.