07.09.2023 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Herr Hüller erklärt, dass sich seit der letzten Gemeindevertretersitzung keine weiteren Punkte zum Berichten ergeben haben.

Die Verteilung von Flugblättern durch die Bürgerinitiative um Herrn Urbschat wird unter diesem TOP in der Gemeindevertreterfragestunde behandelt.

 

Gemeindevertreterfragestunde:

Herr Urbschat:

• Anfrage zu teilweiser Öffnung der Zäune auf der Obstwiese für die Tiere (Igel etc.)

    > Herr Hüller wird das abklären, da dieses Objekt mit Fördermitteln errichtet wurde.

• Anfrage zum Stand der Straßenlampen im Ort

    > Herr Hüller erläutert, dass es im IV. Quartal erneut eine Ausschreibung dazu geben soll.

• Herr Urbschat erläutert, dass die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative dazu dienen soll, dass das gesamte Dorf und nicht nur 7 Gemeindevertreter zur Umsetzung des Solarparks befragt werden sollten. Die Entscheidung der Dorfbewohner würde die Bürgerinitiative dann akzeptieren. Ein rechtlicher Hinweis zielt auf die Anfechtbarkeit der Unterschriftensammlung. Daher ist der Übergabetermin 20.09. erstmal gestoppt. Die Aktion ist vorläufig gestoppt (darum wurden auch noch nicht alle Einwohner befragt. Auf der Liste werden die Gemeindevertreter dazu aufgefordert, einen Bürgerentscheid, der letztendlich mit JA oder NEIN zu vermerken ist, durchzuführen. Es geht auch um die Größe des Vorhabens.

Frau Ohms stellt klar, dass die gewünschte Veröffentlichung im Amtsblatt gestoppt ist. Herr Urbschat äußert sein Bedauern, dass die Initiative so eingeschränkt wird. Er stellt auch die Vergütung mit 0,2ct in Frage. Herr Hüller will wissen, wo er das im Vertrag bezweifelt und weist auf 90% der Gewerbesteuereinnahmen vom Unternehmen an die Gemeinde hin.

 

Herr Milz:

• weist darauf hin, dass der Sandkasten auf dem Spielplatz vom Unkraut befreit

werden muss

 

Einwohnerfragestunde:  -