11.10.2023 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister hält seinen Bericht:

- Frühjahrsputz – Resonanz sehr gut in den Ortsteilen

- Danke an die Einwohner von Lenzen und Herrn Kasten für die freigeschnittene        Baumreihe Ruchow/Lenzen

- ehemalige Bushaltestelle Lenzen soll u. a. durch eine Spende der PON-Stiftung, mit der Auflage einen Birnenbaum zu pflanzen, und durch eine 80% Förderung, welche bereits beantragt ist, als Wetterschutzstand neu aufgebaut werden

- in der letzten Sitzung Antrag auf Kauf bzw. Bau eines Hauses in Bolz; Gemeindevertretung bemüht, etwas zu finden; Käufer hat angeboten einen B-Plan erstellen zu lassen – bis heute ist kein Antrag dazu eingegangen; scheinbar nicht mehr relevant

- Spurbahn Bolz – Fertigstellung

- neuer Unterstand für den Spielplatz in Bolz von Firma Dauerholz erworben (alter vom Prüfer bemängelt)

- letzter Bauabschnitt Straße Bolz Richtung Hohenfelde vor 4 Wochen begonnen; Fertigstellung bis Ende November (65% Förderung + 35% Eigenanteil = 83 T€)

- FFw hat Aktivitäten des Fördervereins übernommen  Knobel- und Skatabende, Herbstfeuer, Kindertag ect.)

- Dorffest Bolz wurde sehr gut angenommen – vielen Dank an die Einwohner

- 1. Mai Töpfermarkt Lenzen

- Reparaturen Straße Ruchow sind erfolgt

- Kirche Ruchow – Konzerte noch bis Dezember

- Pflege des Grabes von Ludwig Reinhard wurde in diesem Jahr von Herrn Dauterstedt übernommen – vielen Dank dafür

- es wird geprüft, ob es eine Förderung für die Restaurierung der Grabstelle gibt; Herr Löbel findet es wichtig, ihm zu gedenken

- Vergabe der Bauleistungen für Löschwasserzisternen in Mustin und Lenzen (viele Seen, aber durch Beschaffenheit der Flächen und die Eigentumsverhältnisse, kein Rankommen möglich); 50 % Förderung

- seit 2003 Seniorenweihnachtsfeier gemacht; aufgrund zurückgehender Teilnahme wird die Weihnachtsfeier ab diesem Jahr (09.12.23) für alle stattfinden; Postwurfsendungen folgen; gern Ideen für die Umsetzung mitteilen

- 11.11.23 Fackelumzug der Kinder mit der Feuerwehr

- Antrag auf Förderung für die Straße nach Ruchow gestellt (1. Abschnitt bis zum Gedenkstein); derzeit noch eine Förderung von 90% möglich; 2. Abschnitt nur noch 65 % Förderung – muss noch warten

- Am 21.04.2022 wurde der Solarpark in der Gemeindevertretung vorgestellt und anschließend ein Aufstellungsbeschluss für die Errichtung eines B-Planes gefasst. Die Gemeindevertretung sieht es u. a. als letzte Gelegenheit, den Schandfleck Sauenanlage zu entfernen. Die Gemeinde hat 150 ha für den Aufstellungsbeschluss freigegeben. Für Informationen empfiehlt Herr Löbel die Internetseite des Amtes und der Gemeinde Dabel. Ein Infoveranstaltung für die Einwohner aller Gemeinden hat am 25.09.2023 im Rathaussaal in Sternberg stattgefunden. Bis dato gab es noch keinen aktuellen Stand. Die Unterlagen liegen noch immer beim Ministerium.

Der 1. Schritt seit Beschlussfassung wird eine Ankündigung im Amtsblatt am 11.11.2023 sein. Hier werden der Aufstellungsbeschluß und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Jeder hat dann die Möglichkeit vom 20.11 – 22.12.2023 Einsicht zu nehmen, seine Einwände niederzuschreiben und abzugeben.

Herr Löbel findet es enttäuschend, dass bis heute nur 4 Personen/Institutionen das Gespräch gesucht haben und, dass sich eine Bürgerinitiative gründet und mit Halbwahrheiten gegen eine solche Anlage stellt. Herr Löbel sieht in der Anlage die Möglichkeit, die Gemeinde finanziell auch für die Zukunft voranzubringen und eben nicht wie in anderen Gemeinden, z. B. die Steuern erhöhen zu müssen. Hierauf hätte die Gemeindevertretung Einfluss. Auf den Neubau der WAZ nicht. Hier werden die Kosten in den nächsten Jahren für alle zu spüren sein. Da Herr Löbel als Privatperson involviert ist, wird er sich in der Öffentlichkeit zurückhalten und bei Beschlüssen in der Gemeindevertretung nicht mit abstimmen.

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Viele Einwohner und auch Eigentümer von Wochenendhäusern am Scharbowsee tragen ihre Bedenken zu dem Vorhaben Soplarpark vor. Sie sind der Meinung nicht ausreichend informiert worden zu sein und sind mit der Auswahl der zur Verfügung gestellten Flächen so nicht einverstanden. Es geht grundsätzlich nicht um eine Ablehnung des Vorhabens, sondern um die Kriterien nach denen die Flächen ausgesucht wurden. Es sollte nicht nur nach Bodenpunkten ausgewählt werden, sondern auch nach allen anderen Kriterien, z. B. Jacobsweg, Naturparkweg, Erholungsgebiet ect. Sie wünschen sich ein Gespräch zur Reduzierung der Flächen und Berücksichtigung von weiteren Faktoren bevor sie beim Ministerium intervenieren.

Herr Löbel erklärt, dass Gespräche durchaus geführt werden können. Welche Flächen aber abschließend berücksichtigt werden kann man erst bei Vorlage des Aufstellungsbeschlusses (wie vor) sehen.

Die weitere Diskussion hat ebenfalls den Inhalt der fehlenden Information und Kommunikation sowie der Gewichtung der Informationen in der Gemeinde. Über Knobelabende wird per Postwurf informiert, Informationen zum Solarpark gibt es keine. Ein Einwohner weist darauf hin, dass es zu einem möglichen Formfehler, aufgrund fehlender intensiver Bürgerbeteiligung, kommen kann. Des Weiteren wird nach einer möglichen Bürgerbeteiligung gefragt.

Herr Löbel hat hierzu ebenfalls noch keine abschließenden Informationen. Die Gespräche mit der TRIANEL führt die LVBin, also das Amt.

Eine Einwohnerin fragt abschließend nach, ob der Gemeinderaum für eine Bürgerfragestunde genutzt werden kann. Herr Löbel stimmt dem zu.

 

Einen weiteren Einwohner interessiert, im Hinblick auf die Beseitigung der Sauenanlage, was mit den weiteren Ruinen in der Gemeinde passiert. Herr Löbel erklärt, dass die Gemeinde darauf keinen Einfluss hat, weil es Sache der Eigentümer ist (Abriss o. ä.).

 

Herr Löbel bedankt sich für die Disziplin, das angenehme Klima und die kritischen und hinweisenden Worte. Es ist richtig, dass geredet werden muss. Schlammschlachten kann niemand gebrauchen.