10.07.2024 - 6 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Stern...

Herr Taubenheim bittet um das Wort. Er bedankt sich bei den Fraktionen für die im Vorfeld erfolgte Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung und wünscht sich diese Zusammenarbeit auch für die Zukunft.

 

Beschluss:

Die Stadt Sternberg beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0

 

 

Sachverhalt:

 

Die bisherige Geschäftsordnung der Stadt Sternberg wurde am 08.07.2009 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen, u. a. im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall (§ 8), das Zuteilungs- und Bennungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz (§ 16), sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen