17.09.2024 - 9 Sonstiges

Herr Tadsen fragt Herrn Neumann nach dem Stand der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dabel.

Herr Neumann erläutert dazu, dass die Gemeinde das Einvernehmen nicht erteilt hat. Der Landkreis hat das Einvernehmen daraufhin ersetzt. Dagegen hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt. Dieser wurde abgelehnt.

Die Gemeinde hätte Klage einreichen können, hat dies aber nicht getan, da ihr Anwalt klar davon abgeraten hat.

Der Landkreis hat Gespräche mit der Gemeinde geführt.

Dabel stellt Forderungen an den Landkreis, um u.a. Feuerwehr, Nahversorgung, Beschulung usw. zu sichern bzw. auszubauen.

 

Herr Tadsen geht darauf ein, dass er im Kontakt mit einigen Bürgern war. Ist die Klagefrist für das Verwaltungsverfahren bereits abgelaufen?

Herr Neumann bestätigt, dass es bereits am 26. August 2024 abgelaufen ist.

Die Gemeinde favorisiert weiterhin, die Anzahl der Personen, die dort untergebracht werden sollen, zu reduzieren.

 

Herr Wagner bedankt sich bei Olaf Schröder und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Amtsausschuss.

Er möchte, dass sich die Transparenz verändert. Ein wichtiges Anliegen ist Herrn Wagner die Erstellung eines Geschäftsverteilungsplans.

Er betont, dass er offen für Kritik und Kreativität ist.

Er bedankt sich für das Vertrauen und beendet die Sitzung um 19.53 Uhr.