17.12.2024 - 7.3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen ...

Herr Wagner und Frau Ohms erläutern kurz zum Haushalt 2025/2026.

 

Herr Liese erfragt, warum sich die Personalkosten in den letzten 2 Jahren um 1 Mio. Euro erhöht haben.

 

Durch die Verwaltung wird darum gebeten, solch umfangreiche Anfragen im Vorfeld beim Amt einzureichen, um entsprechende Antworten vorzubereiten oder Fachabteilungen einzuladen.

 

Herr Wagner erläutert zur Anfrage, dass 2 Stellen neu für 2025 und 2026 geplant sind.

 

Herr Wagner weist darauf hin, dass laut Fusionsvertrag das Amt vorab das Einvernehmen zum städtischen Personalplan der Stadt Sternberg zu erteilen hat.

 

Frau Ohms wird zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme vorlegen bezüglich der erhöhten Kosten.

Herr Wagner schlägt vor, den Haushalt zu vertagen, um konkret auf die Fragen einzugehen.

 

Herr Tadsen erfragt, warum die Amtsschule eine erhebliche Last in den nächsten Jahren darstellt, wie durch den Amtsvorsteher beschrieben.

Herr Wagner antwortet darauf, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken und die Kosten pro Kopf demnach steigen.

 

Herr Löbel weist daraufhin, dass das Amtsfeuerwehrfahrzeug einen Totalschaden hat. Kosten für die Ersatzbeschaffung liegen bei ca. 30.000 Euro. Die Kosten sind nicht im Haushalt enthalten und müssen dringend mit eingeplant werden.

 

Herr Liese stellt fest, dass sich die Personalkosten für die Amtsfeuerwehr verdoppelt haben. Welche Ursache hat dies?

Frau Ohms erläutert, das darin für 2025 die Kosten für die Brandschutzbedarfsprüfung eingeplant sind sowie ab 2026 die Hallenmiete für Gerätschaften und Materialien für den Katastrophenfall. Der Vertrag dafür wurde aber noch nicht geschlossen. Es handelt sich hier um reine Planzahlen.

 

Herr Löbel stellt fest, dass die Personalkosten für die Touristinformation ebenfalls steigen und erfragt, welchen Mehrwert hat diese für die einzelnen Gemeinden. Hier ist ebenfalls eine weitere Stelle geplant. Warum und für welche Aufgaben?

Herr Löbel gibt den Auftrag zu prüfen, inwieweit es sich bei der Touristinformation wirklich um eine Amtstouristinformation handelt.

Herr Löbel ergänzt, dass Wander- und Radkarten und auch über den Naturpark angeboten werden.

Frau Haese bezieht sich auf die Investitionskosten für 2025 in der Touristinformation. Diese sind dringend erforderlich um u.a. den Arbeitsschutz zu gewährleisten.

Sie gibt zu bedanken, sollte sich das Amt aus der Finanzierung der Touristinformation zurückziehen, können keine Leistungen für die Gemeinden dort erbracht werden.

Herr Kähler ergänzt, dass die Gemeinde sich die zusätzlichen Kosten nicht mehr leisten kann u.a. durch die Haushaltskonsolidierung.

 

Herr Wagner fasst zusammen:

- Kostenaufstellung/Erläuterung zu Personalkosten

- Amtswehr erläutern

- Touristinformation prüfen

- Miete Mecklenburgring prüfen

 

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung mit Anlagen für die Jahre 2025 und 2026.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Herr Wagner stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	1	1

 

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 45 (1) Kommunalverfassung M-V hat das Amt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V kann die Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß § 47 KV M-V in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.