08.02.2024 - 7.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt und in den Finanzausschuss verwiesen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Borkow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Borkow vom 26.10.2021.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Gemeindevertretung lehnt die Beschlussfassung ab und verweist in den Finanzausschuss.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.01.2022 hat der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Rechtsaufsichtsbehörde die ihm vorgelegte „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Borkow“ in der Fassung vom 26.10.2021, öffentlich bekannt gemacht am 13.11.2021, zur Kenntnis genommen.

Gleichzeitig hat die untere Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die in der Satzung gewählte Steuerbemessung bei der Zweitwohnungssteuer zurzeit ausweislich des § 4 Abs. 1 der Satzung mit Hilfe von sog. „Mietaufwandsgruppen“ (Stufenmodell) erfolgt, die in § 5 Nr. 1- 3 der Satzung konkret untergliedert sind und sich danach der jeweilige Steuersatz letztlich ermittelt.

Diese satzungsrechtliche Zusammenfassung der Steuerpflichtigen in Steuergruppen und die damit einhergehende degressive Ausgestaltung von Zweitwohnungssteuersätzen verletzt nach aktueller Rechtsprechung des Bundes regelmäßig das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (siehe BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 -; BVerfG, Beschl. vom 18.07.2019 – 1 BvR 807/12.

Demzufolge ist bei Zweitwohnungssteuersatzungen mit einer Steuerbemessung nach Steuergruppen („Mietaufwandsgruppen“) grundsätzlich von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen.

Stattdessen sollte die Steuerbemessung vielmehr nach einem in der Satzung festzulegenden Steuersatz vom Mietaufwand erfolgen. Zweitwohnungssteuersätze, die sich in einem Bereich zwischen 10 % und 20 % des jährlichen Mietaufwands bewegen, unterliegen dabei nach h. M. regelmäßig keinen rechtlichen Bedenken.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde empfiehlt deshalb, (u.a.) den § 5 der Zweitwohnungssteuersatzung neu zu fassen mit dem Ziel, das Verfahren zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Borkow rechtssicher und gerichtsfest zu gestalten.

In dem Zusammenhang soll in § 10 Inkrafttreten festgelegt werden, dass die Änderungen rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft treten.

 

Im Ergebnis liegt nunmehr die „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Borkow vom 26.10.2021“  vor – Stand: Entwurf vom 26.01.2024 – über den die Gemeindevertretung Borkow beschließen möge.