18.04.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

- Umstellung der Straßenbeleuchtung in Borkow auf LED ist erfolgt

- Dorfputz sehr erfolgreich – gute Gespräche mit Einwohnern

- weiterer Einsatz auf dem Friedhof/Trauerhalle – es waren wieder ca. 40 Personen unter der Leitung von Frau Walther und Herrn Eppner zum Helfen da – Vielen Dank an alle Helfer

- Osterfeuer der FFw sehr gelungen – viele Gäste auch aus anderen Gemeinden

- Wahl am 09.06.2024 – es haben sich ausreichend Gemeindevertreter aufgestellt; bis zu 2 Bürgermeisterkandidaten

 Wahlvorschläge nächste Woche online

- Antrag Förderung Spielplätze – bisher noch keine Rückmeldung

- Reparatur Rothen und Schlowe ist noch in Arbeit; zusätzliche Beschilderung für den Parkplatz am See in Bearbeitung

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Frau Klein bittet darum, dass bei Beschlussfassungen, die gemeindeübergreifend gefasst werden, immer das Ganze gesehen werden sollte. Bei mehrstufigen Genehmigungsverfahren sollte man sich vorausschauend abstimmen und nicht nur die kleinen Schritte sehen.

 

Gast vom Möllerbarg bittet darum, dass am Möllerbarg die Ordnung und Sicherheit mehr beachtet wird und weist auf einige Schadstellen hin:

• Folgeschilder für Wasserschieber fehlen oder sind defekt
• Kabel der WEMACOM wurden bereits vor längerer Zeit bereitgelegt und sind zwischenzeitlich kaputt oder weg
• gemäß der Straßenreinigungssatzung sind Gehwege zu reinigen, dies wird nicht umgesetzt
• viele Fahrzeuge stehen nicht auf den Grundstücken, sondern auf der Straße oder der Wendeplatte – schwierig für Müllfahrzeuge
• Müllabfuhr – viele Mülltonnen stehen mehrere Tage vorher und auch danach noch ewig an der Straße und werden nicht reingeholt (gerade auch an Feiertagen)
• Bebauung – Werden Bauunterlagen so geprüft, dass die Bausatzung eingehalten wird? Das Bauamt sollte auf die Bauweise hinweisen. In der Grundsatzung für das Baugebiet steht, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Dennoch werden Zäune zu hoch gebaut und die Grundfläche nicht eingehalten
• Flurstück 366/9 (Sackgasse) war als Ausgleichsfläche vorgesehen, jetzt ist es eine Müllhalde
• Einmündung Seestraße auf B192 – Warum nur 1 Spiegel? Sehr unübersichtlich und gefährlich. Es sollte über einenKreisverkehr nachgedacht werden.

Eine weitere Frage des Gastes bezieht sich auf die 2025 anstehende Grundsteuerreform. Bleiben die Hebesätze wie gehabt oder werden diese erhöht? Er hofft, dass hierbei mal an die Bürger gedacht wird.

 

Herr Wagner beantwortet einige Fragen:

• Schilder Wasserschieber, das Problem ist bekannt. Hier sind teilweise die Zäune zu dicht an der Straße und der Winterdienst hat Probleme beim Schieben. Eine Lösung wird noch besprochen
• Parken auf der Straße und im Wendehammer

Ordnungsamt

• Müllhalde/Ausgleichsfläche - wird Herr Wagner mit dem Amt besprechen
• Überbauung wird geprüft
• Spiegel – rechtlich gesehen ist die Einsicht ausreichend; Verkehrsbehörde hat bereits geprüft; bereits der eine Spiegel war mit viel Aufwand verbunden, einen zweiten wird es nicht geben
• Kreisverkehr kann man gern anregen; es handelt sich hier aber um eine Bundesstraße
• Zur Grundsteuer kann Herr Wagner noch nichts sagen; die neue GV wird sich damit auseinandersetzen

 

Ein weiterer Gast bittet darum, auf die nicht angeleinten Hunde in der Gemeinde, Einfluss zu nehmen.

Laut Herrn Wagner wird die gesamte „Hundesituation“ noch einmal mit dem Ordnungsamt geklärt.

 

Herr Rosenfeld fragt, wann nun endlich der Müllhaufen am Gemeindehaus beräumt wird? Auch das Schieberschild am Gemeindehaus sollte wieder angebracht werden. Des Weiteren sollte mal ein Blitzer in Borkow aufgestellt werden, da grundsätzlich zu schnell gefahren wird.

Herr Wagner lässt durch das Ordnungsamt ein Angebot für ein TollCollect einholen.