28.03.2024 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Urbschat stellt den Antrag, den

 

TOP 6.2  Beratung und Beschluss über die Behandlung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und Entwurfsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 “Solarpark Witzin“ der Gemeinde Witzin BV-452-2024

 

von der Tagesordnung zu nehmen. Als Gründe gab er an, dass die Eingaben einiger Bürger,

z.B. vom Neukruger Weg, nicht eingearbeitet und berücksichtigt sind und daher keine

Transparenz besteht.

Herr Hüller erklärt dazu, dass bei diesem Beschluss zur Beteiligung noch keine Ent-

scheidung fällt. Das wird Aufgabe der neuen Gemeindevertretung sein.

 

Herr Hüller verpflichtet bzw. ernennt Frau Manuela Huth als/zur neuen Gemeindevertreterin

 der Gemeinde Witzin. Er spricht ihr seinen Herzlichen Glückwunsch aus. Damit ist Frau

 Huth stimmberechtigt.

 

Es wird über den Antrag von Herrn Urbschat abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	3	0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Tagesordnung wird mit 3 JA-Stimmen und 3 NEIN-Stimmen bestätigt.