20.03.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister hält seinen Bericht:

- 06.11.2023  BGM-Beratung

• Beratung von Terminsachen

- 28.11.2023  Schulverbandsversammlung

• Auftragsvergabesachen Grundschule Sternberg

- 28.11.2023  Amtsausschuss

• Vorbereitung Verbandsversammlung WAZ

- 07.12.2023  Haupt- und Finanzausschuss Dabel

• Informationen zur Insolvenz der Fa. Dauerholz und zur Digitalisierung Grundschule

- 05.03.2024  Haupt- und Finanzausschuss Dabel

• Mitteilung über angeblich kommende Flüchtlingsunterkunft Kaserne

- 11.03.2024  BGM-Beratung

• Thema: Flüchtlingsunterkunft

- 12.03.2024 Einladung des Landrates nach Sternberg für alle Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner zur Flüchtlingsunterkunft Kaserne Dabel

 

Hinweis: 21.03.2024 im Rosenhof Einwohnerversammlung zur Flüchtlingsuterkunft

 

- Sporthalle Dauerholz kann weiter bis zum Ende des Jahres von den Bürgern der Ge-

meinde genutzt werden

 

- die Kommunalaufsicht hat die Erlaubnis gegeben, den alten Konsum zu kaufen; derzeit

prüft der Gutachterausschuss den Preis; das Inventar wurde bereits durch Eilentscheidung

des Bürgermeisters erworben

 

- der angedachte Flächentausch wurde vollzogen

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Herr Küster fragt, wie der Zustand der Sporthalle ist. Laut Herr Neumann kann diese mit

wenig Aufwand nutzbar gemacht werden. Sie stand nicht die ganze Zeit leer. Einige Vereine

haben Sie genutzt.

 

Eine Einwohnerin fragt nach, auf welchem Weg die Gemeindevertretersitzungen bekannt

gemacht werden.

Herr Neumann teilt daraufhin mit, dass die Sitzungen über das Amt SSL bekannt gemacht

werden.

Die Einwohnerin bittet darum, dass zukünftig auch auf der Dabeler Seite oder über andere

Wege die Einwohner informiert werden. Gerade auch zum Solarpark, der optische und fi-

nanzielle Spuren für die Gemeinde hinterlassen wird, sollte ordentlich aufgeklärt werden.

Herr Neumann erklärt dazu, dass er nicht den Eindruck hat, dass die Einwohner nicht aus-

reichend informiert sind. Im Übrigen gibt es keine neuen Entwicklungen. Es ist immer noch

der gleich Stand wie 2022.

Gern kann aber auch seine wöchentliche Sprechstunde genutzt werden (Dienstag von 17 –

18 Uhr)

 

Ein Einwohner aus der Bahnhofstraße fragt nach, wie es sich mit der Spiegelung der Solar

platten verhält.

Herr Neumann verweist hier auf die nachträglichen Erläuterungen des Planungsbüros.

 

Ein weiterer Einwohner fragt, wer abschließend darüber entscheidet, ob der Solarpark ge-

baut wird und wie sich, da demnächst die Kommunalwahl ist, dass auf die nächste Gemein

devertretung auswirkt?

Herr Neumann klärt darüber auf, wie es zu dieser Entscheidung überhaupt kam und, dass

die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt. Diese und auch die nächste Gemeindevertre-

tung also die Entscheidungsgewalt hat.

 

Eine Einwohnerin bezieht sich auf die morgen zur Flüchtlingsunterkunft stattfindende Ein-

wohnerversammlung und fragt, wer alles daran teilnimmt.

Laut Herrn Neumann kommt der Landrat und auch die Leitende Verwaltungsbeamtin. Da es

nur eine Versammlung für die Dabeler Bürger ist, werden wohl keine Personen aus anderen

Gemeinden zugelassen.

 

Ein Einwohner fragt nach, ob bei Verkauf des Dauerholzgeländes durch den Insolvenz-

verwalter kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde bestand. Herr Neumann verneint dies. Bei

Insolvenz gibt es kein Vorkaufsrecht.

 

Herr Suhr fragt nach, wann der Nachtragshaushalt fertiggestellt wird?

Herr Neumann  teilt mit, dass Frau Ohms von der Amtsverwaltung daran arbeitet und dieser

zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung kommen soll.

 

Herr Küster (Bauhof) fragt, ob der Bauhof „eingestampft“ werden soll. Seit 2019 bitten sie

um Reparatur der Technik bzw. Neuanschaffung und nichts passiert.

Auch hier verweist Herr Neumann auf den Nachtragshaushalt.

 

Eine Einwohnerin fragt, ob es bei dem Frühjahrsputz am 20.04.2024 bleibt und wie der Ab-

lauf ist.

Herr Neumann erläutert dazu, dass noch einiges organisiert werden muss, es aber zeitnah

einen genauen Ablaufplan geben wird.