04.04.2024 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Neumann stellt 2 Anträge zur Tagesordnung:

1. Aufnahme der BV-470-2024 – Ersatzbeschaffung Rasentraktor Eilentscheidung des Bürgermeisters – und

 

2. TOP 8. 2 soll ersatzlos gestrichen werden.

Herr Neumann erläutert zu 2., dass er es sinnlos findet einen Beschluss zu fassen, der Landes- und Bundesrecht betrifft. I. Ü. wird hierdurch die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten. Eine Entscheidung gem. § 36 BauGB ist undemokratisch.

 

Herr Edlich ist hier anderer Meinung. Die inhaltliche Begründung des Bürgermeisters ist richtig. Es handelt sich hier aber um einen Bauantrag und der Antragsteller hat ein Recht darauf, dass über das Einvernehmen entschieden wird. Sollte die GV nicht entscheiden, läuft die Frist aus und der Gemeinde wird für die Zukunft jede Entscheidungsmöglichkeit genommen. Es sollte über die Beschlussvorlagen beraten und entschieden werden.

 

Der Antrag zu 1. wird einstimmig angenommen.

Der Antrag zu 2. wird mit 6 Gegenstimmen und 2 Zustimmungen abgelehnt.

 

Der übrigen Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.