04.04.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Herr Neumann hält seinen Bericht:

- viele Gespräche zur Flüchtlingsunterkunft

- Vorbereitung GV-Sitzung

- Termine im Amt

• Gespräche zum Haushalt

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Es wurden hauptsächlich Fragen zur Flüchtlingsunterkunft gestellt:

- Wurden rechtliche Prüfungen zu der Unterkunft vorgenommen? Gespräche mit anderen betroffenen Gemeinden, z. B. Upahl, geführt?

• Es wurde geprüft und sich ausgetauscht; Allg. Rechtsauffassung, dort, wo soziale Einrichtungen nicht explizit verboten sind, sind sie erlaubt

- Normalerweise darf in Gewerbegebieten nicht gewohnt werden, warum gibt es hier eine Sonderregelung?

• § 246 BauGB wurde für solche Fälle extra hinzugefügt

- Wem gehört das Gebäude? Kann man Vorkaufsrecht ausüben?

• Einer Firma aus Hessen; Bei Insolvenz gibt es kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde; Kauf ist aber noch nicht abgeschlossen

- Gibt es einen Plan B zur Abwendung der Unterkunft

• Es wird daran gearbeitet.

- Was können die Einwohner unternehmen, damit klar wird, dass es zu viele sind?

• Petitionen, Bürgerbeauftragten anschreiben; zur Wahl gehen, sich engagieren

- Greift der Landkreis auf die örtlichen Einrichtungen zu (Arzt, Kita, etc.)?

• Zunächst Dorf ind Dorf, also Versorgung innerhalb des Geländes, aber dann werden sicher Kita, Schulen und die Gemeinde gefragt sein

- Wer sichert zu, dass nur Familien kommen? Entstehen finanzielle Belastungen für Dabel?

• Keine Zusicherung. Kosten übernimmt der Landkreis.

- Kann die Gemeinde sicherstellen, dass die Mütter und Kinder sich am Strand sicher umziehen können

• Sie kommen erst im Januar 2025. Dann sollte der Landkreis in die Pflicht genommen werden und bis dahin muss an einer Verringerung gearbeitet werden.

 

Gibt es schon eine Entscheidung zum Solarpark?

Laut Herrn Neumann wird am 11.04.24 der Bauausschuss tagen. Vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird zeitnah eine Einwohnerversammlung stattfinden.

Kommen im Anschluss an den Solarpark die Windparks? Eben gerade das soll laut Herr Neumann ausgeschlossen werden durch den Solarpark.

 

Antrag auf 2 Lampen für den Weg zu den Sandstücken.

Herr Neumann prüft.

 

Die Fragestunde ist beendet.

 

Herr Edlich stellt einen Antrag auf eine kurze Pause um 19.55 Uhr. Die Mehrzahl der Gäste geht.

 

Die Sitzung wird um 20.04 Uhr fortgesetzt.