25.04.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Herr Toparkus möchte die Gelegenheit nutzen, sich bei den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Viele Dinge wurden auf den Weg gebracht und erledigt.

Leider hat die Gemeinde wieder einen Ablehnungsbescheid für die Straße in Wendorf erhalten. Bis 24. August 2024 muss der neue Antrag auf Fördermittel gestellt werden.

Der Bürgermeister wünscht allen Gemeindevertretern sowie den neuen Gemeindevertretern viel Erfolg bei den Wahlen am 09.06.2024.

Er bedankt sich auch bei den Bürgern und Bürgerinnen, die für die Arbeit der Gemeindevertretung Verständnis aufgebracht haben. Ebenfalls gilt der Dank den Vereinen, besonders den Feuerwehren der Gemeinde für die aktive Arbeit.

Am 1 Mai findet in Wendorf eine Maifeier und Anfang Juni feiert die FFw Gustävel ihren 85. Jahrestag. Dieser wird als Tag der offenen Tür gestaltet.

Herr Toparkus begrüßt, dass sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die in der Kirche Zaschendorf die Bürger über Windkraftanlagen aufgeklärt hat. Hier ist die Raumordnungsbehörde in Schwerin zuständig. Bis November dieses Jahres soll geklärt werden, welche Gebiete für Windkraftanlagen zugelassen werden.

Dank gilt auch dem Gemeindearbeiter, der selbständig mit der Technik und im Sinne der Bürger arbeitet. Ebenso bedankt er sich bei Frau Gabi Kahl, die viele Veranstaltungen in der Gemeinde organisiert hat. Er hofft, dass die Gemeinde wieder jemand findet, der unsere älteren Bürger begleiten wird.

Für die nächste Gemeindevertretung wünscht sich Herr Toparkus, dass statt 7 Gemeindevertreter 9 Gemeindevertreter gewählt werden. Dann könnte die Gemeindevertretung auch wieder einen Sozial- und Bauausschuss bilden. Den neuen Gemeindevertretern und dem Bürgermeister wünscht er viel Kraft für die neuen Aufgaben in den nächsten 5 Jahren.

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde

 

Anfrage eines Bürgers zur Ablehnung des Beschlusses „Solarpark Karin“. Der Bürgermeister teilt mit, dass er diesen Antrag erneut an die neue Gemeindevertretung stellen kann.

 

Ein Bürger verweist erneut auf die allgemein gefährliche Situation durch Bauschutt am Spielplatz in Kuhlen.

Der Bürgermeister erläutert, dass die STEWO einen Container aufgestellt und und step bei step mit der Beräumung angefangen hat. Das Grundstück soll einer ordentlichen Nutzung zugeführt werden, eventuell Wohnungsbau. Herr Toparkus wird die STEWO noch einmal auf ihre Sicherungspflicht hinweisen.

Es wird vorgeschlagen, um Unterstützung beim Landkreis/Amt um Unterstützung zu bitten, ob Bußgelder oder Auflagen erteilt werden können (Anzeige beim Landkreis). Dies gilt ebenso für Gustävel.

 

Eine Bürgerin spricht die Problematik der nicht in den Ursprung versetzten Straße Am Mühlenteich in Wendorf (von der Blauen Gans nach hinten) nach dem Glasfasereinbau an.

Herr Toparkus bedankt sich für den Hinweis. Bürger, die etwas sehen, sollten dies selbst ans Amt weiterleiten.

Die Bürgerin hat dies bereits ans Amt gemeldet. Sie wünscht sich mehr Engagement von den Gemeindevertretern und dem Amt.

Es erfolgt eine rege Diskussion zur Arbeit der einbauenden Firma und den daraus resultierenden Schäden.

 

Ein Bürger hat vor einem halben Jahr einen Kaufantrag für Müsselmow 49/04 gestellt. Möchte den Bearbeitungsstand wissen.

 

Auf Hinweis eines Bürgers soll das Bürgeramt prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Kuhlen und Holdorf, wegen gefährlicher Kurve, aufgestellt werden kann, da eine Fahrbahnmarkierung auf Grund der geringen Breite der Straße nicht erfolgen kann. Die Verschmutzung der Fahrbahn wird der Gemeindearbeiter beseitigen, ebenfalls den Ast.

Der Bürgermeister weist auf die schlechte Finanzausstattung der Gemeinde hin, Die Gemeinde hat 35 km Straßen und keine Einnahmen. Hanse Beton wird auch schließen. Die Finanzausstattung wird nicht besser. Die Gemeinde ist nicht finanzkräftig, um eine Sanierung durchzuführen.

 

Es gibt eine Anfrage zum Stand der Beschilderung für die Stichstraßen Am Mühlenteich.

Verantwortlich: Bürgeramt

 

Durch eine Bürgerin wird nochmals auf die illegale Ablage von Grünschnitt Richtung Venzkower Weg in Wendorf hingewiesen. Der Bürgermeister sieht hier auch die Bürger in der Verantwortung. Es gibt eine rege Diskussion. Für die Bürgerin ist hier die Gemeinde der erste Ansprechpartner.

 

Folgende Anfragen wurden durch einen Bürger an den Bürgermeister gestellt:

In der Niederschrift vom 28.09.2023 steht dass 4 % Flächen für Windparks bereit gestellt werden müssen. Sind es nicht 2,1 %?

Herr Toparkus teilt mit, dass mindestens 2,1 bis 4 % Flächen ausgewiesen werden müssen.Entschieden wird dies durch die Raumordnungsbehörde. Dann muss die Gemeinde schauen, was wir mitmachen oder nicht. Die Naturparkausschlusskriterien gelten nicht mehr.Durch das Ministerium wurde, eine Karte herausgegeben, in der Gebiete ausgewiesen wurden, die für Windparks geeignet sind. Die Raumordnungsbehörde des Landes bearbeitet derzeit diese.

Vertreten Sie unsere Interessen?

Die neue Gemeindevertretung muss dazu eine Entscheidung treffen. Planungsbüros, die die Karte genutzt haben, haben mit den Eigentümern gesprochen. So war Herr Strothmann auf der letzten Sitzung der Hauptakteur. Herr Toparkus sieht persönlich alternative Energien positiv. Er glaubt nicht, dass in Kuhlen-Wendorf Windparks gebaut werden. Wenn ja, kann die Gemeinde nur begleiten und sich stark machen, dass es nicht Ausmaße annimmt.