25.04.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister hält seinen Bericht:

- 04.04.2024 – Gemeindevertretersitzung, u. a. Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens Flüchtlingsunterkunft

- Rasentraktor für den Bauhof – wurde bestellt

- Nachtragshaushalt wird durch das Amt erarbeitet

- Parteienanfrage/Hilfeangebote – nähere Informationen im nichtöffentlichen Teil

- 11.04.2024 Bauausschuss zum Solarpark – Empfehlung Beschlussfassung für die Gemeindevertretung

- 16.04.2024 Schulverbandsversammlung – Thema: Schaden Fußboden Sporthalle – Prüfung, ob Versicherungsschaden

- 17.04.2024 – VOT Bahnhofstraße und Mühle Dabel im Hinblick auf den geplanten Solarpark; die Umsetzung der Eingaben ist erfolgt (Beschlussvorlagen werden entsprechend geändert)

- finanzielle Zuweisung für den Digitalpakt der Grundschule ist da

- seit letzten Montag „Montagsspaziergang“ gegen die Flüchtlingsunterkunft

Herr Neumann weist darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema keine Fragen zulässig sind, da hierzu ein Beschluss auf der Tagesordnung steht.

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Eine Einwohnerin fragt nach, ob der Gemeindvertretung bekannt ist, dass die beiden Kitas derzeit nur verkürzte Betreuungszeiten anbieten. Im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinde, weitere Zuzüge von jungen Familien und der Fortbestand der Grundschule, sollte die Gemeinde, die ja sicher auch Zahlungen leisten muss, etwas unternehmen.

Herr Neumann erklärt dazu, dass die Kitas von privaten Trägern geführt werden und sie auf die Personalpolitik keinen Einfluss haben. Lediglich wenn es um einen Schulwechsel geht, muss die Gemeinde auf Antrag entscheiden. Er gibt den Hinweis, dass die Betriebserlaubnis durch den Landkreis erteilt wird. Ggf. sollte man sich an das Jugendamt wenden. Laut der Einwohnerin ist dies bereits erfolgt. Termin ist in 2 Wochen.

Nach einer kurzen Diskussion sind sich die Gemeindevertreter darüber einig, dass die Gemeinde tätig werden muss, da die Gemeinde für die Betreuung verantwortlich ist. Herr Neumann wird sich mit dem Kreis in Verbindung setzen und verweist die Angelegenheit in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung.

 

Die Einwohnerin weist darauf hin, dass der VOT am 17.04.24 zum Solarpark zeitlich unglücklich gewählt wurde. Wenn die Gemeinde die Einwohner beteiligen will, sollte so ein Termin nicht auf 13 Uhr gelegt werden.

Herr Neumann bestätigt, dass die Uhrzeit unglücklich gewählt wurde. Der Termin aber nicht der letzte gewesen sein wird. Er weist noch einmal darauf hin, dass es bei der jetzigen Beschlussfassung lediglich um die Auslegung geht, nicht um eine Entscheidung für den Solarpark.

 

Ein weiterer Gast bittet darum, im Anschluss an die Sitzung über die Entscheidung zum Beschluss der FFw informiert zu werden.

Herr Neumann wird ihn informieren.

 

Herr Neumann bedankt sich und beendet die öffentliche Sitzung.