11.07.2024 - 7 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Bo...

Frau Lorenz stellt den Antrag, den TOP zurückzustellen. Es sind noch einige Umformulierungen nötig. Das Amt sollte die Geschäftsordnung noch einmal nacharbeiten.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Borkow.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0

Die Gemeindevertretung stimmt für eine Vertagung des TOP.

 

Sachverhalt:

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Borkow wurde am 21.03.2002 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen, u. a.  im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall (§ 8), das Zuteilungs- und Bennungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz § 16, sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen