18.07.2024 - 6 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dabel

Herr Edlich beantragt die TOP 6 und 7 von der Tagesordnung zu nehmen. Für die heutige Sitzung ist es nicht entscheidend, ob sie die Neufassungen beschließen, weshalb es keinen Hinderungsgrund gibt, die Beschlüsse zunächst zur Beratung in die Ausschüsse zu geben.

 

Mit 8 Zustimmungen und 1 Gegenstimme werden die Beschlussfassungen vertagt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dabel.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	1	0

Die Beschlussfassung wird vertagt.

 

Sachverhalt:

 

Durch die gesetzliche Veränderung der Kommunalverfassung MV mit Bekanntgabe vom 16. Mai 2024 sowie der Entschädigungsverordnung MV muss die Hauptsatzung neu gefasst werden. Wesentliche Veränderungen sind hierbei die Regelungen zur Teilnahme an Sitzungen mittels Bild- und Tonübertragung sowie die Höhe der Entschädigung.