25.07.2024 - 8 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Ku...

Herr Toparkus erläutert die Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Kuhlen-Wendorf beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

Beschluss ungeändert gefasst.

 

Sachverhalt:

 

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Kuhlen-Wendorf wurde am 17.07.2004 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall, das Zuteilungs- und Bennenungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz § 16 sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.