25.07.2024 - 8 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Ku...

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Wortprotokoll

Herr Toparkus erläutert die Beschlussvorlage.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Kuhlen-Wendorf beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

0

0

 

Beschluss ungeändert gefasst.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Kuhlen-Wendorf wurde am 17.07.2004 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall, das Zuteilungs- und Bennenungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz § 16 sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://sternberg.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=1000382&TOLFDNR=1005959&selfaction=print