25.07.2024 - 8 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Wi...

Herr Atrott stellt einen Antrag auf Erweiterung des § 6. Der Bürgermeister soll in seinem Bericht über die nichtöffentlichen Beschlussfassungen informieren. Herr Steinberg weist darauf hin, dass es diesen Punkt unter § 6 (1) d) bereits gibt.

 

Der Antrag wird zurückgezogen. Herr Atrott bittet aber darum, dass es dann auf auf die Tagesordnung gesetzt wird.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Witzin.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

Sachverhalt:

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Witzin wurde am 07.12.1999 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall (§ 8), das Zuteilungs- und Bennungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz (§ 16) sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen