16.07.2024 - 7 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Mu...

Frau Dr. Micklich bittet um redaktionelle Änderungen hinsichtlich der Rechtschreibung.

 

Frau Rothe bezieht sich auf § 4 und bittet um Erklärung, wie man zwei Wochen vor einer Sitzung Anträge zur Tagesordnung stellen soll, wenn man den Termin der Sitzung gar nicht kennt.

Herr Löbel weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung jederzeit geändert werden kann. Zunächst sollte es erstmal so praktiziert werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Mustin.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

Sachverhalt:

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Mustin wurde am 07.12.1999 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall (§ 8), das Zuteilungs- und Bennungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz (§ 16) sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.