19.09.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

- konstituierende Sitzung am 18.07.2024

- Ernennung zum Bürgermeister

- konstituierende Sitzungen des Sozial- und des Bauausschusses haben stattgefunden

- konstituierende Sitzung des Amtsausschusses am 17.09.2024 – Herr Martin Wagner neuer Amtsvorsteher

- Flüchtlingsunterkunft:

• Gemeindliches Einvernehmen (Bauantrag) nicht erteilt
• Landkreis hat ersetzt
• nach Rechtsberatung Widerspruch eingelegt
• haben sich mehr Hilfe versprochen von anderen Parteien und dem Kreistagspräsidenten
• 23.07.24 Zurückweisung Widerspruch
• Erneute Rechsberatung – Prozeß würde mindestens 18 Monate bis 2 Jahre dauern; keine aufschiebende Wirkung, Aussicht auf Erfolg gering
• daher keine Klage einreichen
• im Hauptausschuss besprochen, dass der Rechtsbeistand des Städte- und Gemeindetages, die Flüchtlingsbeauftragte des Landkreises und der Flüchtlingsrat eingeladen werden
• u. a. soll darauf gedrängt werden, dass die Zahl der kommenden Flüchtlinge gesenkt wird (derzeit 320; angeblich Familien)

 

Herr Suhr ergänzt, dass das Ziel nicht die Senkung allein ist, sondern auch nachträglich tätig zu werden, wenn sie da sind.

Herr Edlich erklärt, dass baurechtlich nichts zu machen ist, aber gegen alles andere (Umsetzung Schule, Feuerwehr, etc.) werden sie vorgehen.