06.05.2025 - 7.6 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Herr Schröder übergibt das Wort an Frau Siré. Sie verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

Danach übergibt sie das Wort wieder an Herrn Schröder.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Kobrow beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Kobrow

 

die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0

 

Herr Olaf Schröder beteiligt sich nicht an der Abstimmung wegen Befangenheit.

Sachverhalt:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13.Juli 2011 § 60 i.V. mit der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, den Jahresabschluss zu beschließen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Kobrow am 03.04.2025.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass die Gemeindevertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.