14.11.2024 - 7 Einwohnerfragestunde

Gast: Fragt, ob es die Haushaltssatzung im Internet, die aktuellen Zahlen beinhaltet. Herr Hüller erläutert. Im Anschluss wird rege zu Möglichkeiten der Ansiedelung von Gewerbetreibenden diskutiert.

 

Gast (Herr Guth): Die Gründe für das Defizit im Haushalt kann er nicht nachvollziehen. Bis 2020 war noch alles in Ordnung.

Frau Kinetz erläutert den eigentlichen Ablauf und das die Ist-Zahlen in den Jahresrechnungen genau sichtbar sind.

Herr Guth bittet zur nächsten Sitzung um eine genaue Analyse, warum der Haushalt 2023/2024 so „in die Brüche“ gegangen ist und erwartet eine Darstellung von Ausgaben und Einnahmen.

Frau Kinetz erklärt, dass wir dies schriftlich darlegen werden.

• Amt für Finanzen

Eine weitere Frage von Herrn Guth ist, wie der Stand der PV-Anlage ist. Wird der Bau weiter verfolgt?

Laut Herrn Hüller ruth das Verfahren im Bereich Witzin. Sie waren auch bei der letzten Ausschreibung nicht dabei.

Herr Guth hätte sich gewünscht bzw. wünscht sich für die Zukunft, dass Herr Hüller diese Informationen in seinen Bericht einbaut.

 

Des Weiteren verweist Herr Guth auf die Wahlversprechen bzw. die Gemeindebriefe von Herrn Hüller. „Wenn die PV-Anlage kommt, können die Bürger von Witzin Zuschüsse für die Sanierung der Häuser und Stromkosten erhalten. Gemäß der Kommunalverfassung ist die Übertragung von Geldern in eine Stiftung nur in Ausnahmefällen möglich. Stromkostenzuschüsse sieht er nicht als Ausnahmefall.

Hat Herr Hüller diese Aussagen vorab geprüft? Auch hierzu erbittet Herr Guth eine Antwort von der Kommunalaufsicht, ob Gelder für die Gemeinde, von der Gemeinde in eine Stiftung übertragen werden kann.

Laut Frau Kinetz erfolgt auch hierauf eine schriftliche Antwort.

• Zentrale Dienste

 

Ein weiterer Gast ergänzt, dass er es unfair findet, dass die Bürger der Gemeinde  durch die Ablehnung der PV-Anlage für die Defizite im Haushalt verantwortlich gemacht werden. Sämtlich Einnahmen sind spekulativ und würden erst in den nächsten 4 – 6 Jahren zum Tragen kommen.

 

Weitere Diskussion zum Thema.

 

Herr Hüller beendet die Einwohnerfragestunde.