16.12.2024 - 7.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen ...

Nach Rücksprache mit der Kämmerei sollen noch zusätzliche 20.000 Euro für die Möblierung des Gemeindehauses eingestellt werden.

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Trotzdem kann der Haushalt für 2027 voraussichtlich nicht ausgeglichen gestaltet werden.

Zur Erhöhung der Ausgaben tragen u.a. Faktoren bei, die durch die Gemeinde nicht beeinflussbar sind – Amts- und Kreisumlage, Schulkosten, Straßenbeleuchtung.

Die Sanierung des Gemeindehauses ist im Doppelhaushalt der größte Posten, welcher bewältigt werden muss.

 

Herr Voigt fragt nach dem Anlagevermögen. Dies ist nicht ausgewiesen.

Hinweis der Verwaltung: Das Anlagevermögen ist Bestandteil der Jahresrechnung und keine Pflichtanlage zum Haushalt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Blankenberg beschließt die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten, in Höhe von 20.000 Euro, für die Möblierung des Gemeindehauses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

Beschluss geändert gefasst.

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 45 (1) Kommunalverfassung M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V kann die Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß § 47 KV M-V in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.