18.11.2024 - 5 Beratung zum Doppelhaushalt 2025/2026

Herr Taubenheim berichtet, dass das Investitionsprogramm angepasst wurde, dass er dazu aber noch zwei Fragen hat, welche an gegebener Stelle besprochen werden.

 

Die Finanzverwaltung hat einen Ergebnishaushalt sowie zu diversen Konten Erläuterungen, wo es Abweichungen zum 1. Nachtragshaushalt 2024 gibt, vorbereitet. Diese Unterlagen sind nicht abschließend und nur ein Entwurf.

 

Der Ausschussvorsitzende richtet das Wort an Frau Haese. Er möchte gern wissen, wie sie zu dem Thema Haushalt steht und wie sie die Lage bewertet.

 

Frau Haese gibt an, dass nur relevante Vorhaben im Ergebnishaushalt aufgenommen wurden. Bedenklich sind die Personalaufwendungen. Im Haushalt wurde eine Erhöhung von 5% der Personalkosten vorgenommen. Gefordert, von der Gewerkschaft, sind allerdings 8%. Die IG-Metall hat schon den Tarif (ab 01.04.2025 2%, ab 01.04.2026 3,1% sowie einmalig zum 01.02.2025 600 €, Azubis einmalig 140 € und 3,1%) abgeschlossen. Weiterhin hat Sie Bedenken bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage. Die Kreisumlage könnte steigen, wenn die Landesfinanzierung Kita gekürzt wird.

 

Diese Bedenken trägt auch HerrTaubenheim. Die Situation ist wie sie ist. In den nächsten Jahren wird das Minus immer weiter steigen. Die prozentuale Steigerung der Personalkosten ist enorm zum Gesamthaushalt. Frau Ohms erklärt, dass die Personalkosten nicht allein durch die Stadt zu tragen sind. Durch die Amtsumlage und die damit verbundene Verwaltungskostenerstattung, verringert sich der zu zahlende Betrag für die Stadt.

 

Herr Manthei fragt, wie die Schwankung der Gewerbesteuer von 3.397.909 € auf 2.200.000 € zustande kommt. Frau Ohms erläutert, dass die 3,3 Mio € bereits der IST-Wert von 2023 ist. Es ist immer mit Schwankungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Die kommen u. a. durch Nachzahlungen (verspätete Abgabe von Steuererklärungen von Gewerbetreibenden an das Finanzamt) zustande.

 

Vorgeschlagen durch die Finanzverwaltung wurde eine Erhöhung des Hebesatzes auf den Nivellierungshebesatz. Derzeit liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 350, der Nivellierungshebesatz bei 390. Es würde, wenn der Hebesatz auf 390 angepasst werden würde, ein Mehrertrag von 150.000 € zu verzeichnen sein. Herr Taubenheim plädiert dafür, den Hebesatz auf dem alten Stand zu belassen, um Gewerbetreibende nicht zu verlieren. Es wird diskutiert. Herr Wagner, der Amtsvorsteher, greift ein und schlägt vor, im Amtsausschuss darüber zu sprechen, dass alle den gleichen Anstieg vornehmen könnten. Letztendlich wird sich darauf geeinigt und empfohlen, den Hebesatz in 2025 um 20 Prozentpunkte auf 370 und in 2026 um 10 Prozentpunkte auf 380, zu erhöhen.

 

Weiterhin werden diverse Konten besprochen:

50310001 Sportlerheim Groß Görnow

Verwaltungsgebäude Mecklenburgring 32/34 – Herr Wagner fragt, ob man nicht dieses Gebäude veräußern könnte. Dies soll nochmal geprüft werden.

 

Kubus. Hier ist Herr Taubenheim der Meinung, dass das Amt die Kalkulation selbst hätte übernehmen können. Frau Ohms berichtet, dass sie selbst bei den Gesprächen dabei war und das die Kalkulation nicht für das Amt machbar wäre. Die Zuarbeit wurde durch das Amt geleistet. Dieses Vorhaben der Kalkulation läuft bereits seit mehreren Jahren (2019). Es wurden noch keine Zahlungen durch das Amt geleistet.

 

Sachverständigen und Gerichtskosten – Diskussion über die Errichtung einer Feuerwehr hinter der Schule. Standort fragwürdig. Projektierungskosten sollen erst dann entstehen, wenn der Standort abschließend geklärt ist. Erstmal soll die Kita gebaut werden, dann neues Projekt.

 

Kreditverträge – Herr Manthei fragt, ob Umschuldungen möglich sind und wie die Restwertesind. Dieses wird im Vorbericht zum Haushalt dargestellt.

 

Wie steht es um das Verfahren Greensill? Das Verfahren läuft noch. Frau Haese hat am 20.11.2024 einen Termin mit der Rechtsanwältin Frau Lorenz. Herr Taubenheim berichtet, dass er als Privatperson, ebenfalls Klage auf Einsichtnahme eingereicht hat.

 

Erneuerung 3 Hauptwege Friedhof. Es sollen keine neuen Weg errichtet werden. Stattdessen soll der Bauhof die Ausbesserung vornehmen. Hier ist der Wert anzupassen. Überprüfung Ausbesserung mit eigenen Kräften und die Nutzung von Brechsand.

 

Obere Seen Beweidung Schäferin – Überprüfung welche Flächen der Stadt gehören.

 

LED Kugeln – für Herrn Taubenheim ist die LED-Beleuchtung nicht sinnvoll, da die Kugeln sehr teuer sind und die Gefahr des Diebstahls zu groß ist. Hier soll eine Überprüfung stattfinden, da dieses Thema im Tourismusausschuss besprochen wurde.

 

Kobrow Anmietung Halle – Herr Taubenheim hat hierzu Rücksprache mit Frau Markmann-Krüger gehalten. Laut ihrer Auskunft hat die Stadt Sternberg 17 Aggregate bestellt. Es soll ein Vertrag zwischen dem Landkreis und der Verwaltung existieren. Herr Taubenheim bittet um Einsicht.

 

Fragen zum Investitionsprogramm:

 

Beräumung der Grundstücke am Maikamp (2025)

• Frau Haese hat nochmal mit dem Gartenverein „Luckower See“ Rücksprache gehalten, ob man nicht die jeweiligen Eigentümer heranziehen kann. Dieses wurde verneint. Herr Manthei schlägt vor, die Grundstücke nicht zu beräumen, sondern günstiger zu verkaufen.

 

Löschwasserzisterne (2025)

• Auch hier hat Frau Haese Rücksprache gehalten. Das Becken der Stadtwerke kann nicht genutzt werden. Die Löschwasserzisterne ist im Baugenehmigungsverfahren des Kita-Neubaus gesetzlich vorgeschrieben.

 

Erneuerung Flutlicht Sportplatz (2026)

• Herr Taubenheim fragt nach der Förderung. Noch konnte nichts gefunden werden. Prüfung Sportstättenförderung.

 

Laufbahn/Kunststoffbahn Sportplatz (2026)

• Auch hier fragt Herr Taubenheim nach der Förderung.

Prüfung Sportstättenförderung

 

Stellenplan

Herr Taubenheim teilt mit, dass die Werte aus dem aktuellen Stellenplan nicht mit dem Stellenplan aus dem 1. Nachtragshaushalt 2024 übereinstimmen. Frau Ohms kopiert während des Gesprächs die Haushaltssatzung aus der Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushalt. Eine Abweichung zu den Vorjahreswerten ist nicht zu verzeichnen.

 

Weiterhin werden die Stellenplanerhöhungen besprochen.

 

½ Stelle – umlagefähig -, als Bemerkung im Stellenplan eingetragen.

 

Weiterhin nimmt Herr Taubenheim Bezug auf die Eingruppierung der Bürgermeisterin von A16 auf B2. Er wünscht sich, dass solche Anpassungen vorher zur Kenntnis gegeben werden. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, berichtet Herr Steinberg.