02.12.2024 - 5 Beratung zum Doppelhaushalt 2025/2026

Herr Taubenheim berichtet, dass die Unterlagen zum Schwerpunkt Vorbericht und Finanzhaushalt nachgeschickt worden sind. Ihm fehlte die Haushaltssatzung, sowie Rubikon 2025 und 2026.

 

Der Ausschussvorsitzende möchte gern von den Mitgliedern wissen, ob es vorab Fragen, Hinweise und Anmerkungen zu den vorliegenden Unterlagen gibt.

 

Herr Schade fragt, ob es für die Feuerwehr ebenfalls, ähnlich wie beim Bauhof, eine Bedarfsplanung gibt. Herr Taubenheim berichtet, dass es eine Brandschutzbedarfsplanung gibt, welche alle 5 Jahre aktualisiert wird. Und das sich der Bedarf daraus ergibt.

 

Weiterhin fragt Herr Schade, ob der Bauhofsleiter ganz allein über die Investitionen entscheidet. Hier erfolgt immer Rücksprache mit dem Amt.

 

Herr Schade fragt, ob man was gegen die Erhöhung der Kreisumlage machen kann, obwohl der Prozentsatz der Gleiche bleibt. Hier erläutert Herr Taubenheim zusammen mit Frau Ohms, dass dieses nicht geht.

 

Frau Ohms berichtet, dass es am heutigen Tag den neuen Orientierungsdatenerlass gegeben hat. Die Werte wurden noch nicht berücksichtigt. Sie geht davon aus, dass die Werte den Haushalt weiter verschlechtern. Sie wird dieses prüfen und zur nächsten Sitzung im Haushalt eingepflegt haben.

 

Herr Schade fragt, worin der Unterschied vom Ergebnishaushalt zum Finanzhaushalt besteht. Frau Ohms erläutert ihm dieses.

 

Herr Taubenheim fragt, ob alle Mitgliedschaften aus dem Vorbericht (Zweckverband Sparkasse Parchim – Lübz, Bund Deutscher Schiedsmänner u. – Frauen) noch korrekt sind. Dieses soll im Amt Zentrale Dienste geprüft werden.

 

Des Weiteren geht es um das Freizeitzentrum, dort muss die Nutzungsordnung angepasst werden.

 

Der Finanzhaushalt ist besorgniserregend. Hier möchte Herr Taubenheim Rücksprache mit dem Vorsitzenden der AG Grundzentren halten. 

 

Weiterhin wird nach den Krediten gefragt, für was diese aufgenommen sind.

 

Antw. Finanzverwaltung:   Nord LB   Konto 2696910015       Jahr: 1992

                                           2,82 Mio. DM Ursprung

                                           Umschuldung bestehender Kommunalkredite

                                           Saldo per 31.12.2024:              289.573,25 €

                                           Laufzeit bis 31.12.2027

                                          

                                           DKB Konto 6700228197               Jahr: 1993

                                           1,5 Mio. DM Ursprung

                                            Kommunalkredit für: Straßenbau Mecklenburg, Heizungsneubau

                                            A-Behm-Schule, Sporthalle, Kita, Sozialer Wohnungsbau,     

                                            Toiletten

                                            Wasserwanderrastplatz

                                            Saldo per 31.12.2024:             204.090,06 €

                                            Laufzeit bis 31.12.2030

 

                                           Nord LB    Konto 26969910037       Jahr: 1992/93

                                           2,0 Mio. DM Ursprung

                                           Kommunaler Aufbaufonds Sportplatz Sternberg

                                           Saldo per 31.12.2024:            405,95.71 €    

                                           Laufzeit bis 31.12.2034

 

Weiterhin wird gefragt, ob die Bürgschaften noch korrekt dargestellt sind.

 

Was verbirgt sich unter dem Produkt 281000 Heimpflege? Frau Ohms erläutert, dass es sich hierbei u.a. um das Citymanagement handelt  

 

Herr Taubenheim berichtet, dass die Löschwasserzisterne gebaut werden muss.

 

Weiterhin geht es um den Sportplatz und deren Investitionen. Frau Haese berichtet, dass ein Antrag auf Förderung gestellt wurde. Die Antragsfrist wurde bis 02/2025 verlängert.

 

In 2025 besteht eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit, gemäß Rubikon. 2026 lag zum Zeitpunkt der Besprechung noch nicht vor.

 

Herr Taubenheim hat nochmal Fragen zum Stellenplan. 1 Stelle ist umlagefähig, was korrekt ist. 1 Stelle Erzieher, auch korrekt. ½ Stelle ist der städtische Gerätewart. Hierzu erläutert Frau Haese die Notwendigkeit. Die Verdienstausfallgelder werden immer mehr, Ehrenamtliche sowie der Nachwuchs werden immer weniger. In der Feuerwehr selbst sind keine Leute. Es wird diskutiert. Herr Taubenheim hat Bedenken zum Gerätewart.

 

Herr Taubenheim möchte gern über die vorliegenden Unterlagen abstimmen.

 

Vorbericht und Finanzhaushalt:         einstimmig

Stellenplan:                                        4x dafür

                                                           1x Enthaltung

                                                         1x dagegen