02.04.2025 - 9 Antrag der AFD-Fraktion

Herr Fichelmann erteilt Herrn Tadsen das Wort. Dieser erläutert den Antrag und nimmt Bezug auf die rechtliche Prüfung der Kommunalaufsicht. Es wird ein Änderungsantrag zum Antrag vorgelegt, welcher als Anlage beigefügt ist.

Die Veranstaltung soll rechtskonform, ohne Kosten für die Stadt und außerhalb der Zuständigkeit der Bürgermeisterin stattfinden.

 

Herr Taubenheim verweist auf die bereits im Hauptausschuss geführte Diskussion. Bei dem vorgelegten Änderungsantrag steht immer noch die Wahl im Vordergrund und die Bürgermeisterin hat das Neutralitätsgebot zu beachten.

Die Veranstaltung an sich begrüßt Herr Taubenheim, aber sie kann nicht durch die Bürgermeisterin initiiert oder umgesetzt werden.

Den Änderungsantrag und den Antrag im Übrigen hält er daher nicht für zustimmungswürdig.

 

Herr Tadsen unterstreicht noch einmal, dass sie nur wollen, dass die Stadtvertretung und die Bürgermeisterin sich dazu bekennen, nicht umsetzen.

 

Herr Doléjs verweist auf die bereits im April stattfindenden Veranstaltungen in Dabel und Parchim. Seiner Meinung nach ist das ausreichend.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	10	1

 

Antrag und Änderungsantrag abgelehnt