03.12.2025 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Mitteilungen

Laut Herrn Tadsen wurde der KITA-Neubau und die damit verbundenen Kosten in allen Gremien besprochen. Dennoch stimmen die Zahlen, welche die Bürgermeisterin in ihrem Bericht genannt hat, nicht mit den Zahlen aus dem 2. Nachtragshaushalt, der heute beschlossen werden soll, überein.

Frau Ohms von der Verwaltung und Herr Taubenheim als Ausschussvorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses erläutern erneut die Zusammensetzung der Kosten:

 

- erbrachte abgerechnete Bauleistungen 4.997.000 €

- für Förderung abgerechnete Leistungen 4.668.000 €

- Differenz 329.000 €

 

Die Differenz ergibt sich aus den zum Abrechnungszeitpunkt 30.10.2025 nicht berücksichtigungsfähigen Leistungen. Diese waren Arbeiten an den Außenanlagen sowie Maler-, Fliesenleger- und Fußbodenarbeiten.

Zu den Gesamtkosten kommen noch Kosten hinzu für

- Gartenmöbel 30.800 €

- Möbel für den Aufenthaltsraum 6.000 €

- Umzugskosten 6.200 €

 

Zu erwartenden Gesamtkosten für die KiTa 5.735.000 €. Gerechnet wird mit Fördermitteln in Höhe von 4.981.300 €. Somit ergibt sich ein Eigenanteil von 753.700 €

 

Hinzu kommen die Kosten der zum 30.10.2025 nicht berücksichtigungsfähigen Leistungen in Höhe von 329.000 €

Somit ergibt sich ein derzeitiger Eigenanteil in Höhe von 1.082.700 €.

 

Herr Taubenheim ergänzt, dass es bei der heutigen Beschlussfassung vordergründig um die Erhöhung der Kreditfähigkeit geht.

 

Herr Tadsen weist nochmal darauf hin, dass die Transparenz bisher nicht so gegeben war wie erwartet. Er bittet um Vorlage der Unterlagen und Zahlen.

 

Herr Taubenheim stimmt dem zu. Auch die Sitzungen des Bauausschusses haben nicht wie abgesprochen stattgefunden. Am Anfang des Jahres wurde vereinbart, dass die Sitzungen des Bauausschusses monatlich stattfinden und sie über den aktuellen Stand des KITA-Neubaus informiert werden. Dies ist nicht erfolgt. Die Zahlen mussten eingefordert werden.

 

Herr Schade verweist auf den letzten Werkausschuss. Zum Jahresabschluss hätte er sich detailliertere Angaben gewünscht. Dazu soll in der nächsten Sitzung durch die Stadtwerke Stellung genommen werden.

• Stadtwerke

 

Herr Taubenheim fragt, ob der Sitzungsplan für 2026 schon erstellt wurde und wann dieser beschlossen wird.

Frau Haese führt dazu aus, dass dieser, wie jedes Jahr, in der 1. Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt wird. In diesen wird der Bauausschuss mit eingearbeitet, auch die Termine für den Sozialausschuss liegen bereits vor. Die Termine für den Finanzausschuss fehlen noch.

 

Herr Tadsen fragt, wie es mit dem Bau der Brücke Groß Görnow weitergeht. Die Einwohner sollten informiert werden.

Frau Haese teilt daraufhin mit, dass es nicht an der Stadt liegt, sondern an der Deutschen Bahn. Die Sperrung der Bahnstrecke wird durch die Bahn immer weiter verschoben, weshalb bisher noch keine Baugrunduntersuchung durchgeführt werden konnte. Bisher hat nur eine Notsicherung stattgefunden.