20.02.2025 - 7.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen ...

Herr Wagner erläutert umfangreich die Investitionen.

Frau Lorenz bittet um Informationen zum Sternenpark Nossentiner Hütte. Frau Klein erläutert kurz und schlägt vor, gern im nächsten Bauausschuss darüber zu berichten.

 

Frau Klein ergänzt zu den Beratungen im Finanzausschuss, dass sie Frau Nienkarn sehr dankbar ist für ihre Erläuterungen.

Sie hofft auf einen Termin mit der zuständigen Bearbeiterin, um die Planung effektiver gestalten zu können. Abteilung für Finanzen

Vielleicht sollte man sich auch mit anderen Gemeinden, die vor dem gleichen Problem stehen (gefährdete Leistungsfähigkeit ab 2027), zusammensetzen und nach Lösungen suchen.

Herr Wagner unterstützt gern beim Kontakt zum Amt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Borkow beschließt die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0

 

 

Sachverhalt:

Gemäß § 45 (1) Kommunalverfassung M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V kann die Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß § 47 KV M-V in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.