16.10.2025 - 6 Einwohnerfragestunde

- Einwohnerin bedankt sich bei Herrn Löbel und der Gemeindevertretung für ihren Einsatz. Sie bittet um weitere Ausführungen zur finanziellen Lage der Gemeinde und welche Möglichkeiten die Gemeindevertretung sieht, dies zu verhindern.

Herr Löbel erklärt, dass dies nicht aufzuhalten ist. Allein für Kreis- und Amtsumlage müssen die Gemeinden ca. 70% der Schlüsselzuweisungen aufwenden. Des Weiteren sind die Kosten für Schulen und KITA drastisch angestiegen.

Die Kommunalaufsicht fordert Erhöhung der Steuern. Bisher konnte sich Herr Löbel noch dagegen wehren, aber nicht mehr lange. Einnahmen aus dem Solarpark würden helfen, aber hierfür gibt es bisher noch keine Genehmigung. Herr Löbel ist froh, dass wenigstens die FFw gut ausgestattet ist.

- Einwohner findet es sehr bedauerlich, dass unter den Bäumen, die gefällt werden sollen, auch Neupflanzungen sind. Der Grund hierfür ist s. E. unachtsames Mähen. Wird es Ersatzpflanzungen geben?

Laut Herrn Löbel gibt der Haushalt das Fällen und Pflanzen nicht her. Für die richtige Pflege findet sich leider keiner. Für die Verkehrssicherheit muss aber gemäht werden.

- Einwohnerin hat mehrere Fragen:

• Fehlende Genehmigung Solarpark – Woran liegt es?

Herr Löbel führt aus, dass bereits nachgebessert wurde. Aufgrund von Krankheit und Urlaub wurde das Zielabweichungsverfahren bisher nicht im Ministerium bearbeitet

• Neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz – nach Verhandlungen kann man statt 0,1 jetzt sogar bis 0,6 Cent erhalten. Wurden bereits Verhandlungen geführt?

Bisher wurden keiner Verträge unterzeichnet. Verhandlungen für Bürger und Gemeinde werden erst geführt, wenn die Genehmigung vorliegt, erklärt Herr Löbel.

• Müll – Reste von den Spargelfeldern; Wer ist der Betreiber? Kann die Gemeinde darauf einwirken?

Wenn der Müll auf die Straße weht, ist der Kreis zuständig und für alles andere ist eine privatrechtliche Klärung notwendig. Hierfür sollte man den üblichen Weg gehen – Beweisfoto und Anzeige beim Ordnungsamt

Herr Löbel wird sich aber gern, auf kurzem Weg, mit dem Pächter in Verbindung setzen.

• Pappeln Weg zur Schabower Siedlung sind tot und hängen über den Weg; auch das Lichtraumprofil muss gemacht werden – Gefahr in Verzug

Herr Löbel erklärt, dass es hier bereits seit 16 Jahren Probleme mit dem Eigentümer gibt. Der öffentliche Weg geht nur bis zur Fischerei.

Herr Löbel nimmt es nochmal mit und versucht eine Klärung zu erzielen, auch im Zuge der Flurneuordnung.

Die Einwohnerin ergänzt, dass dies schnellstens erfolgen sollte. Entweder der Weg wird als Privatweg deklariert oder die Gemeinde muss der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.

Herr Meyer, Ordnungsamt, ergänzt: Alle, die jetzt Kenntnis von der Gefahrenlage haben, tragen eine Mitschuld, wenn bei Benutzung etwas passiert.

• Kastanien Richtung Witzin – Halterungen sind teilweise umgekippt. Gibt es einen Pflegevertrag?

Herr Löbel verneint dies. Da es keinen Gemeindearbeiter gibt, ist es schwierig, sich um alles zu kümmern.

Die Einwohnerin erklärt sich bereit, sich darum zu kümmern.

- Einwohner fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Bauvorhabens Seestraße

Herr Löbel teilt dazu mit, dass bisher keine Bauvoranfrage gestellt wurde.

- Ein weiterer Einwohner fragt, ob die Neuvergabe der Hausnummern in Lenzen (u. a. an baufälligen Gebäuden) etwas mit dem Flurneuordnungsverfahren zu tun hat.

Herr Meyer erklärt, dass die Neuvergabe bereits in 2018 erfolgt ist und die Beteiligten auch angeschrieben wurden. Hausnummern werden nicht nach dem Gebäude, sondern nach dem Flurstück vergeben. Der Zustand des Gebäudes ist daher irrelevant.

- Herr Löbel teilt abschließend mit, dass sie den Bungalow in Bolz gern kaufen und abreißen würden, um den Schandfleck zu beseitigen. Leider sind die Eigentümer tot und die Kinder müssten einen Erbschein beantragen, was bisher nicht erfolgt ist. Herr Löbel bleibt weiter dran.