13.11.2025 - 6 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

Beschlussfassung in der letzten GV-Sitzung:

Vor über 2 Jahren wurde ein Grundstück mit einer Bauverpflichtung von 2 Jahren und einer Meldepflicht innerhalb von 5 Jahren verkauft. Bis heute wurde weder ein Bauantrag gestellt, noch sich zu einem evtl. Baubeginn geäußert. Die Gemeindevertretung hat daher beschlossen, den Vertrag rückabzuwickeln.

Des Weiteren wurde der Arbeitsvertrag mit der Gemeindearbeiterin für 2 Jahre verlängert und angepasst.

 

Der Bürgermeister hält seinen Bericht:

- Rechtsaufsicht hat hinsichtlich des Haushaltes der Gemeinde dazu aufgefordert, 150 T€ einzusparen. Nach vielen Telefonaten und in Zusammenarbeit mit Frau Ohms und Frau König (Amt) ist dies erstmal vom Tisch. Leistungen, die nicht geplant sind, dürfen nicht ausgelöst werden. Eine Übertragung ins Jahr 2026 darf nicht erfolgen.

Borkow gilt ab 2026 als dauerhaft gefährdet in der Leistungsfähigkeit (orange)

- die Zweitwohnungssteuer wurde fast vollständig gezahlt

- Grundsteuer muss nicht erneut angepasst werden, da bereits über dem Meridian

- Kreisumlage soll von 42,5 % auf 45% steigen (fast 13 T€ Mehrbedarf für Borkow)

- Land will die Schlüsselzuweisungen um 1/3 senken

• Folge – Gemeinde wäre nicht mehr leistungsfähig

- Friedhof/Trauerhalle:

• Dank Frau Walter wurden alle vorgesehenen Gelder ausgegeben und alle Anschaffungen getätigt und umgesetzt

- Grünschnitt:

• Rothen bis Borkow Gutshaus – alle Hecken geschnitten (2 T€ Fa. Löbel)
• Neu Woserin bis Hohenfelde gemäht (2 T€)
• Bigbags Rothen – Probeweise aufgestellt (Leerung erfolgt durch Fa. nach Bedarf)
• Auftrag Rothen/Zülow und Rothen/Borkow jeweils auf 1 km Hecken und Sträucher geschnitten (8 T€)
• Totholzschnitt Richtung Rothen ausgeführt
• Antrag Fällung von 12 Pappeln wurde gestellt; im Anschluss Ausschreibung und Neupflanzung
• Aufgrund eines umgestürzten Baumes in Schlowe (JKBBS) festgestellt, dass weitere 22 Papeln gefällt werden müssen – Einwohner Schlowe haben sich bereit erklärt, dies zu erledigen

- Straßen:

• Beschilderung Schlowe steht
• Bushaltestelle Schlowe repariert
• Ecke Straße Schlowe (2. Bushaltestelle) repariert
• Woserin Bushaltestelle repariert
• Beleuchtung Seestraße wird ein größeres Problem; Messwagen war mehrfach da; Kosten noch nicht bekannt
• Woserin – LED-Lampenkopf ist defekt, wurde aber bereits bestellt
• Neu Woserin – Straßen ausgebessert
• sofern noch Geld vorhanden ist wird der Gehweg von Schlowe Stück für Stück aufgenommen und durch Brechsand ersetzt

- Feuerwehr:

• 8 T€ bereits verplant; Rest soll noch für Kleidung ausgegeben werden
• Saugkopf gekauft
• Höhenrettung-Ausbildung  - Kamerad hat Antrag gestellt
• Ausbildung kostet 40 T€ - ½ werden von Kreis und Land übernommen, der Rest muss selbst getragen werden

Herr Wagner bittet um Überlegung, ob die Gemeinde evtl. 200 – 300 € dazu gibt

• FFw-Gebäude ist geplant; Kosten ca. 1 Mio €; Ausschreibung ist bereits erfolgt, aber bisher noch keine Entscheidung

 

Herr Wagner hat einige Anfragen aus der Gemeinde:

Familie Röhrdanz hat resistente Rotkastanien gezogen und möchte diese auf Gemeindeland pflanzen, um die alten (eingegangenen) zu ersetzen und zu pflegen. Das Vorhaben ist bereits mit Herrn Frank abgestimmt und es gibt keine Bedenken von Seiten des Amtes.

• Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden, dass nach Anleitung von Herrn Frank, gepflanzt werden darf

Antrag Dorfblatt auf Zuschuss der Gemeinde

• Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage muss dieser leider abgelehnt werden

Antrag der Schlower Dörpschaft auf allgemeine Unterstützung

• GV ist sich darüber einig, dass der Pflegevertrag angepasst wird (noch Gegenstand der heutigen Beratung im nichtöffentlichen Teil), weitere Zuschüsse aber auch hier nicht möglich sind

Frau Lorenz fragt in diesem Zusammenhang nach den bestehenden Pflegepachtverträgen und deren Höhe.

Laut Herrn Wagner besteht ein Vertrag mit Herrn Syring über 40 € und ein Vertrag mit der Schlower Dörpschaft über 600,00 €

 

Zur Wärmeplanung und die mögliche Bürgerbeteiligung gibt es keinen neuen Sachstand und derzeit auch keinen Ansprechpartner im Amt

 

Auf Nachfrage von Frau Latzko teilt Herr Wagner mit, dass für das Gemeindehaus in 2025 eine Einnahme von 200,00 € eingeplant wurde und diese bereits mit 25 € überschritten wurde.