10.12.2025 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Lübcke fragt an, wie es um den B-Plan für den Penny-Markt steht.

Herr Liese erklärt dazu, dass das OVG die Planung gestoppt hat. Die offenen Punkte sind bereinigt. Das Lärmgutachten war fehlerhaft und wird aktuell überarbeitet. Die Anwälte haben sich dazu verständigt.

 

Herr Lübcke fragt, wie es ab Samstag weitergeht.

Herr Liese antwortet, dass der Penny am Samstag schließen wird und die Räumlichkeiten bis zum 31.12.2025 beräumen wird.

Der neue Pächter muss dann sanieren und die Fläche gegebenenfalls erweitern. Der Umbau ist vorerst ab Januar 2026 geplant, was aber noch nicht offiziell bestätigt wurde durch das Unternehmen.

 

Eine Bürgerin fragt nach, ob die Straße zwischen Keez und Golchen für den Golchener Hof erneuert wird.

Herr Heidtmann verneint dies. Die Erneuerung steht schon lange auf dem Plan und durch die Aussicht auf Fördermittel wird die Maßnahme umsetzbar.

 

Sie fragt erneut nach. Es gibt eine rechtsaufsichtliche Anordnung, da sie Stadt kein Geld hat und in der Haushaltskonsolidierung ist. Wie sollen dann die 20% Eigenmittel geleistet werden?

Herr Liese antwortet darauf, dass für die Stadt das optimalste erreicht werden soll. Investitionen gehören, auch in einer angespannten Haushaltslage, dazu. Gemäß Finanzhaushalt kann die Stadt Brüel investieren. Das Haushaltssicherungskonzept erstellt die Stadt Brüel schon seit 10 Jahren.

 

Herr Lübcke erfragt, ob die Stadtvertreter über das gesamte Urteil zum Penny-Markt Kenntnis haben.

Herr Liese verneint dies. Es liegt kein Urteil vor.