17.12.2025 - 6 Einwohnerfragestunde

Herr Lübcke erfragt, ob die Stadtvertreter das Urteil zum Bauprojekt Penny-Markt kennen.

Er führt aus, dass man als Bürger Rechte und Pflichten hat. Herr Holz und er haben dieses Recht wahrgenommen und sich am Beteiligungsverfahren eingebracht.

 

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und er hier keine weiteren Ausführungen machen kann.

 

Frau Meyer bringt ein, dass es einen Beschluss des OVG gibt, wonach Verfahrensfehler vorliegen. Sie äußert ihre Meinung dazu, dass die Stadt Brüel selber schuldhaft daran ist, dass der Penny-Markt aus Brüel weggeht. Der BUND hat ein Rügeschreiben an die Stadt Brüel geschrieben.

 

Herr Lübcke erfragt zudem, wie Herr Liese die Stadt informieren will, dass es einen Beschluss vom OVG gibt?

 

Herr Liese verweist erneut auf das Verfahren.

 

Es entfacht eine hitzige Diskussion zwischen den anwesenden Bürgern, u.a. Mitarbeiter des Penny-Marktes, und den Stadtvertretern. Auf Grund von Vorwürfen über Falschinformationen des Bürgermeisters gegenüber den Stadtvertretern und den Bürgern, erteilt Herr Liese ein Redeverbot An Frau Meyer. Er kritisiert die Anschuldigungen von Frau Meyer und betont, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

Herr Lange behält sich vor, rechtliche Schritte bezüglich der Anschuldigungen durch Herrn Lübcke ihm gegenüber zu prüfen.

 

Frau Taubhorn erläutert sachlich zum Verfahren. Es handelt sich um ein privatrechtliches Unternehmen, welches einen B-Plan, auf eigene Kosten, erstellt hat. Nicht die Stadt Brüel hat diesen B-Plan gemacht. Durch die Stadtvertretung wurde dazu nur der Beschluss gefasst, dass der Penny-Markt gewollt ist.

Sie stellt an Familie Meyer, vertreten für den BUND sowie an Herrn Lübcke die Frage, warum sie ein solches Interesse daran haben, alle Projekte für Brüel kaputt zu machen?

 

Herr Lübcke bezeichnet den B-Plan als Gefälligkeitsgutachten.

Herr Liese verweist, dass es zu allem demokratische Beschlüsse gab und die Mehrheiten akzeptiert werden müssen.

Herr Lübcke verlässt daraufhin die Sitzung.

 

Herr Hammerschmidt teilt mit, dass die Straße Keezer Damm abgängig ist. Diese muss in den nächsten Jahren sicher gemacht werden. Die Straße ist durch Bus- und Landwirtschaftsverkehr erheblich beansprucht.

 

Herr Liese schließt die Einwohnerfragestunde.