14.12.2006 - 5.5 Bestätigung einer Eilentscheidung des Hauptauss...

 

Begründung:

 

Der Kreistagsbeschluss 225-19/02 zur Entwicklung der Unternehmensentwicklungsgesellschaft mbH Parchim (UEG) als Organisation für Arbeitsmarkt – und Strukturentwicklung (OAS) im Landkreis Parchim wurde unter der Bedingung gefasst, dass die Kriterien der Förderfähigkeit gemäß den Richtlinien des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms des Landes M-V zu beachten sind. Dieses ist nach Auffassung des Landes nicht gegeben.

Die in Umsetzung des Beschlusses geschaffene Struktur im Landkreis Parchim basierte auf einem Beschäftigungsverbund von fünf juristisch selbständigen Gesellschaften und Vereinen:

 

ABS Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft mbH

 

Bildungs- und Beschäftigungsverein „Sternberger Seenplatte“ e.V.

 

FAL Verein zur Förderung angemessener Lebensverhältnisse e.V.

 

UEG Unternehmensentwicklungsgesellschaft mbH Parchim

 

„Ziegelei Benzin“ – Beschäftigungsgesellschaft mbH

 

Im Rahmen einer Prüfung der UEG als Organisation für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung im November 2005 durch das zuständige Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung wurde festgestellt, dass die Struktur der OAS nicht  den geltenden Richtlinien entspricht und ausgereichte Fördermittel (Äquivalente) durch Weiterreichung  an die Verbundpartner zweckentfremdet eingesetzt wurden.

Die gegenwärtige Struktur der Organisation für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung im Landkreis weicht von denen in den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes erheblich ab.

Eine weitere Förderung der OAS im Landkreis Parchim durch das Land wird davon abhängen, inwieweit die Neuausrichtung der OAS entsprechend der Richtlinien des Ministeriums durchgesetzt und eine adäquate Struktur wie die der anderen im Land tätigen Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung geschaffen wird.

Als Organisation für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung im Landkreis vertritt sie die Interessen der Kommunen, Vereine und Verbände bei der Durchsetzung arbeitsmarktpolitischer Ziele unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Gesetzeslage.

Die OAS mbH Parchim entwickelt und betreut arbeitsmarkt- und sozialpolitische Projekte und Maßnahmen. Sie ist als Dienstleiter für alle tätig, die an der konkreten Umsetzung aktiver Arbeitsmarktpolitik teilhaben und dieses wünschen, insbesondere für die bisherigen Verbundpartner.

Die durch die OAS betreuten  Ämter und Städte werden auch in Zukunft gleichberechtigt bei der Durchführung arbeitsmarktpolitischer Projekte entsprechend  der durch die ARGE Parchim und die Arbeitsagentur zur Verfügung gestellten Kontingente vertreten.

Aus diesem Grunde ist es nicht mehr notwendig, dass die Stadt Sternberg Gesellschafter der UEG bleibt.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Sternberg beauftragt den Bürgermeister den in der Anlage in Entwurf vorliegenden Geschäftsanteilskauf- und abtretungsvertrag vor dem Notar Dr. Pelke, Am Buchholz 2 in 19370 Parchim, für die Stadt Sternberg zu unterzeichnen.

Er wird ermächtigt, eventuell notwendigen redaktionellen Änderungen ohne weitere Beschlussfassung zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15                    dagegen: 0                           enth.: 0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen