06.12.2007 - 5.3 Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erla...

Herr Dally erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Es gilt das Gleiche, was bereits zur Straßenbaubeitragssatzung gesagt wurde.

Zahl der Privatinsolvenzen ist in den letzten Jahren stark gestiegen, dadurch mehr Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen. Um die Verwaltungsaufwendungen zu reduzieren, wurden bei Stundungen und Niederschlagungen die Beträge, über die der Leiter f. Finanzen bzw. der Leiter der Stadtkasse entscheiden kann, erhöht. Somit ist ein schnelleres Handeln möglich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Kuhlen-Wendorf.

Abstimmungsergebnis:

              dafür:                            8              dagegen:                            0              enth.:              0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen