13.12.2007 - 5.3 Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Dabel...

 

Begründung:

 

Mit Beschluss BVD-056/2006 vom 30. März 2006 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Konzessionsvertrag (Wegenutzungsvertrag) mit der WEMAG zum 30. Juni 2008 zu kündigen und den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages öffentlich auszuschreiben.

 

Im Ergebnis dieser Ausschreibung lag alleinig ein Angebot der WEMAG vor.

 

Mit dem Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages ist die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die WEMAG Netz GmbH an die Gemeinde verbunden.

 

Der Vertrag beginnt am 01. Juli 2008 und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages zwischen der Gemeinde und der WEMAG Netz GmbH, Obotritenring 40 in 19053 Schwerin.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

            dafür:11                         dagegen:0                                 enth.:    0

                       

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen