11.10.2007 - 3 Information zur Satzung der Gemeinde Kuhlen - W...

 

Herr Dally erläutert, dass die Gemeinde Kuhlen-Wendorf keine gültige Satzung hat. Laut Vertrag zum Zusammenschluss der Gemeinden Kuhlen und Wendorf galt das vorhandene Satzungsrecht beider Gemeinden nach Zusammenschluss noch ein Jahr.

Des weiteren entspricht die Satzung nicht mehr der Rechtssprechung (Flächen werden geringer bewertet als vorher).

Die Satzung soll auf der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Mit der neuen Satzung ergibt sich eine Bevorteilung für den Bürger zur alten Satzung.

Frau Strothmann welchen Einfluss kann die Gemeindevertretung nehmen?

Herr Dally

Die Satzung ist eine Mustersatzung, so dass wenig Einfluss durch die GV genommen werden kann. Die Rechtsprechung hat bereits vieles festgelegt.