13.11.2008 - 5.2 Abwasserabgabe Kleineinleiter

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Begründung:

 

Für die Abwasserabgabe (Kleineinleiter ) wurden für das Jahr 2008, 5000,- € eingeplant. Benötigt werden hierfür 6.155,88 €. Im Haushalt wurden für das Jahr 2008 nur 1000,- € eingestellt, so dass eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5200,- €  notwendig ist. Die Abgabe wird rückwirkend für das Jahr 2007 gezahlt. Die Einnahme  erfolgte auch 2007.

Die Befreiung von der Kleineinleiterabgabe aufgrund des Anschlusses an die zentrale Abwasserentsorgung wirkt sich erst im Jahr 2009 aus.

Wir bitten den Berag von 5200,- € im Haushalt einzustellen.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5200,- €.

Die Mittel sind in den Haushalt,  durch Entnahme aus der Rücklage, einzustellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  8                                    dagegen:                                   enth.:   

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen